Umweltministerium NRW

( Chronologisch aufsteigend)

Umweltministerium  NRW

Wappen des Landes NRW

08.03.2016

Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

Gutachten sieht erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen. Das Landeskabinett hat dazu heute in seiner Sitzung den Weg frei gemacht. "Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2016-03-08-nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein/

03.03.2016

MKULNV Pressemitteilung - NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei

Umweltminister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2016-03-03-nrw-tritt-allianz-der-regionen-fuer-europaweiten-atomausstieg-bei/

E-Mail vom 22.02.2016

Antwort auf unser Schreiben vom 14.01.2016

Eingestellt am 19.01.2016

Neuss, den 14.01.2016

Minister für Klimaschutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Herrn Johannes Remmel

Schwannstr. 3

40476  Düsseldorf

Aufstellung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW)

Netzausbau mit Höchstspannungsleitungen bundesweit und speziell in Neuss

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

sicher erinnern Sie sich noch an unsere Bürgerinitiative. Wir waren die Initiatoren für einen „Runden Tisch“ zum Thema „Netzausbau“ am linken Niederrhein. Es hat dann ja auch eine 1.Sitzung am 10.2.2011 mit etlichen Teilnehmern stattgefunden.

Leider ist dieser so wichtige Meinungsaustausch trotz unserer mehrfachen Bitten nicht mehr weiter verfolgt worden. Wir haben zwar auf Ihre Einladung hin noch an einem Fachgespräch im Großen Saal des Deloitte-Hauses am 25.1.2012 teilgenommen. Auch wurde mit einem Schreiben vom 7.3.2013 Ihrerseits avisiert, dass nach Vorliegen neuer Sachverhalte eine neue Diskussion lohnenswert sein könne. Nun haben wir fast drei Jahre danach keine nennenswerten Reaktionen mehr aus Ihrem für diese Fragen sicherlich wichtigsten Ministerium bemerkt.

Es liegen ja inzwischen soviel neue Sachverhalte im Sinne Ihres Schreibens vor, dass man damit mehrere „Runde Tische“ hätte füllen können. Wir können uns des Eindrucks nicht verwehren, dass angesichts der Konstellationen innerhalb der Landesregierung der Wirtschaftsminister „das Zepter fest in der Hand hat“, und deshalb unter anderem Umweltaspekte nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Wir haben unsere Aktivitäten jedenfalls in der Zwischenzeit nicht eingestellt. Aktuell beteiligen wir uns z.B. an der Erörterung zu den Entwürfen der Landesregierung an einem LEP NRW.

Zum 1. Entwurf gab es eine eher positive Stellungnahme unserseits. Nun haben wir die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zu diesem 1.Entwurf zur Kenntnis genommen, allerdings nicht widerspruchslos.

Wir haben für Sie eine Kopie unserer Stellungnahme zum 2. Entwurf, in der wir uns auf die Zif. 8.2-2 bis 8.2-5 beschränkten, beigefügt.

Sie können sich sicher denken, dass wir uns eine solche Wende unter einer rot-grünen Landesregierung nun überhaupt nicht vorstellen konnten. Ist Ihre „Handschrift“ in den Beschlüssen des Kabinetts „untergegangen“ oder gibt es sie erst gar nicht? Dann wären wir mehr als enttäuscht.

Da es nun zum 2.Entwurf im Beteiligungsverfahren neue Einwendungen gibt, haben wir noch nicht ganz die Hoffnung verloren, dass in unserem – und hoffentlich auch in Ihrem - Sinne – Änderungen erfolgen, die eine umweltfreundliche Politik signalisieren.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen und hoffen auf positive Zeichen im Sinne unserer Stellungnahme.

Mit besten Grüßen

gez.                      gez.                                       gez.

(Willi Traut)          (Dr. Heinrich Köppen)             (Helmut Thetard)

Neuss, den 14.01.2016

Herrn

Hans-Christian Markert – MdL -

Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40 221  Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Markert,

im Zuge der Entwicklung zum Bau von Höchstspannungsleitungen im Neusser Stadtgebiet und vor allem in Reuschenberg ist unsere Bürgerinitiative, die Ihnen ja bestens bekannt ist, weiterhin nicht untätig.

Wir fügen Ihnen eine Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW zur Kenntnis bei. Ebenso erlauben wir uns, eine Kopie eines Briefes an den NRW-Umweltminister, Herrn Remmel, beizufügen.

In diesem Zusammenhang zitieren wir natürlich gern eine Äußerung der „Neusser Grünen“, die der  NGZ vom 11.7.2015 zu entnehmen war. Danach ist ein weiterer Ausbau des Stromnetzes im Bereich Reuschenberg/Holzheim auf jeden Fall durch Erdkabel vorzusehen. Zudem gibt es einen entsprechenden Beschluss des Neusser Stadtrats aus 2011.

Allerdings vermissen wir entsprechende Initiativen Ihrerseits bzw. Ihrer kommunalen Untergliederungen in der Stadt Neuss und im Rhein-Kreis Neuss. Dies gilt gleichermaßen für Ihren Landesverband. So gibt es nach unserer Kenntnis z.B. weder Stellungnahmen zu den Entwürfen des LEP NRW noch zu den Vorstellungen zum Bau der sog.Stromautobahn in unserem Bereich.

Sollten wir etwas übersehen haben, sind wir natürlich für entsprechende Informationen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                         gez.                                  gez.

( Willi Traut )           ( Dr. Heinrich Köppen )       ( Helmut Thetard )

Unsere Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans finden sie im Hauptmenü unter:

Landesentwicklungsplan NRW

30.11.2015

Minister Remmel: NRW wird sich in Paris für ambitionierten Klimavertrag einsetzen

Auftakt zur Welt-Klimakonferenz in Paris – Gruppe von wichtigen Industrie-Regionen fordert stärkere Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene

Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat zu Beginn des UN-Klimagipfels in Paris größere Anstrengungen von der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den globalen Klimawandel eingefordert. „Der Klimawandel ist kein abstraktes Gebilde mehr. Er trifft nicht nur Menschen in fernen Ländern, sondern hinterlässt auch in NRW immer sicht-barere Spuren

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/pressemitteilung/news/2015-11-30/

4. November 2015

Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen baut Planungshürden bei der Windenergie ab

Der Windenergieerlass von 2011 wurde überarbeitet

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich

Quelle: https://land.nrw/de/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab

31.07.2015
Klima- und Energieminister bekräftigen Forderung nach fairem Wettbewerb bei der Ausschreibung um Windkraftprojekte

Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle müssen ergänzt werden: "Die Energiewende braucht die regionale Ausgewogenheit beim Windkraftausbau"

Die Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben heute erneut einen regional ausgewogenen Windkraftausbau gefordert. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien in diesem Punkt ergänzungsbedürftig.

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2015-07-31-laenderminister-fordern-ausgewogenen-deutschlandweiten-windkraftausbau/

15.04.2015

Minister Remmel: Heute für morgen! Wir sorgen vor und übernehmen Verantwortung für einen ehrgeizigen Klimaschutz

Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in NRW von 1990 bis 2012

Kabinett verabschiedet Entwurf des ersten Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen macht den Klimaschutz zu einer zentralen ökologischen und ökonomischen Zukunftsstrategie des Landes. „Wir wollen das Klimaschutzland Nummer Eins in Deutschland werden“, kündigte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf an, nachdem das Kabinett in seiner Sitzung am 14. April 2015 den Entwurf für den Klimaschutzplan NRW verabschiedet hat: „Als Industrie- und Energieland liegen wir beim Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland vorne. Darin liegt unsere besondere klimapolitische Verantwortung. Klimaschutz national und international gelingt nicht ohne, sondern nur mit NRW. Darin liegen zugleich auch enorme Chancen für unser Land.“

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2015-04-15-kabinett-verabschiedet-entwurf-des-ersten-klimaschutzplans-fuer-nordrhein-westfalen/

Eingestellt am 27.03.2015

18.03.2015

Antrag

Des Landes Nordrhein-Westfalen

Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/102-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

22.01.2015

Remmel: „Energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen macht mit beim Klimaschutz“ - 29. Station der Tour „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Umweltminister Remmel besucht Salzgitter Mannesmann Precision GmbH

A uf der 29. Station seiner Zukunftsenergientour besuchte NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute in Begleitung einer Delegation der EnergieAgentur.NRW die Salzgitter Mannesmann Precision GmbH (SMP) in Burbach-Holzhausen. Das Unternehmen reduziert durch ein Energiesparprojekt in der Rohrbeize (Oberflächenbehandlung von Rohren) seinen jährlichen Energieverbrauch um rund 1,9 Millionen Kilowattstunden – das entspricht einer Senkung um 47 Prozent.

„Nordrhein-Westfalen hat sich gerade in den Bereichen der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien zu einem international beachteten Standort entwickelt. Die Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz auch eine ökonomische Chance ist. Nicht nur der Energieverbrauch wird reduziert, auch Kosten werden eingespart. Die besondere Herausforderung ist dabei, die Energieversorgung der energieintensiven Industrie zukunftsfähig z u gestalten. Salzgitter Mannesmann zeigt: Die Branche macht mit beim Klimaschutz made in NRW“, sagte Minister Remmel.

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/id209/

11.12.2014

Remmel: „NRW ist international beachteter Wirtschaftsstandort für Solarenergie“

Auf der 28. Station seiner Zukunftsenergientour besuchte NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute in Begleitung einer Delegation der EnergieAgentur.NRW die Bosch Solarthermie GmbH im münsterländischen Wettringen. Das Unternehmen gehört zu den größten Flachkollektor-Herstellern in Deutschland und produziert unter anderem Solarspeicher sowie Regelgeräte für Solaranlagen und Solarstationen. „Nordrhein-Westfalen hat sich rund um die Nutzung erneuerbarer Energien zu einem international beachteten Standort entwickelt. Das liegt nicht zuletzt an den hier ansässigen Unternehmen wie der Bosch Solarthermie GmbH. Die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft dieser Unternehmen sind charakteristisch und maßgeblich für den ,Klimaschutz made in NRW‘", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/remmel-nrw-ist-international-beachteter-wirtschaftsstandort-fuer-solarenergie-26241.asp

Pressemitteilung

NRW präsentiert sich auf der Messe WindEnergy

Umweltminister Remmel: Innovationen aus NRW sind der Rückenwind für die Energiewende - Nordrhein-Westfalen mit rund 130 Unternehmen auf der WindEnergy in Hamburg vertreten

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie. Auf der WindEnergy Hamburg, der weltweit wichtigs-ten Messe innerhalb der Wind-Branche, sind rund 130 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit stellt das Land einen bedeu-tenden Anteil der etwa 1.200 deutschen und internationalen Aussteller.

„Nordrhein-Westfalen hat sich gerade im Bereich der Windenergie zu einem Leistungsträger entwickelt. Das gilt nicht nur für die Zuliefererin-dustrie oder für Forschung und Lehre, unser Land ist auch ein guter Standort für die Windenergienutzung mit beachtlichen Potenzialen. Deshalb setzen wir in Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz vor allem auf die Windenergie und werden den Ausbau weiter vorantreiben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Wind-Energy in Hamburg.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140923.php

9.09.2014

Minister Remmel: "Wir werden die Bioenergiepolitik neu ausrichten"

Rest- und Abfallstoffe wie Gülle, Bioabfall und Altholz sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Umweltministerium legt dritte Potenzialstudie zu Erneuerbaren Energien vor. Auftakt zur Erstellung der Bioenergie-Strategie.

Düsseldorf (agrar-PR) - Die NRW-Landesregierung will die Bioenergie-Politik neu ausrichten. So soll beispielsweise der Einsatz von Mais als Energiepflanze deutlich reduziert und verstärkt auf Rest- und Abfallstoffe gesetzt werden.
Außerdem sollen die Entwicklung von neuen, effizienteren Technologien unterstützt und Anreize gesetzt werden, damit der Ausbau der Bioenergie qualitativ und nachhaltig geschieht
.

Quelle: http://www.agrar-presseportal.de/Nachrichten/Minister-Remmel--Wir-werden-die-Bioenergiepolitik-neu-ausrichten_article18610.html

News vom 24.06.2014

Landeswettbewerb "KWK - Modellkommune" entschieden

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel Ende 2012 den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 viel versprechende Konzepte wurden für die Finalrunde des Wettbewerbs ausgewählt. Von einer Experten-Jury wurden nun sechs Wettbewerber als „KWK-Modellkommune“ ausgewählt: Bad Laasphe, Iserlohn, Krefeld, Ostbevern/Telgte, Saerbeck sowie die Projektgruppe aus den Städten Remscheid, Solingen, Wuppertal.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/landeswettbewerb-kwk-modellkommune-entschieden-24909.asp

Presseinfo vom 21.05.2014

23. Station der Tour „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Umweltminister Remmel besucht Gas- und Wärme-Institut in Essen

Eine Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg

Remmel: „Effizienzforschung ist Klimaschutz made in NRW“

Düsseldorf . Umweltminister Johannes Remmel besuchte heute auf der 23. Station seiner Initiative ZukunftsEnergienNRW mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW das Gas- und Wärme-Institut (GWI) in Essen. Das GWI forscht unter anderem an effizienten und anwendungsorientierten Lösungen für Kraft-Wärme-Kopplung und der Speichertechnik „power to gas“ .

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/23-station-der-tour-zukunftsenergiennrw-orte-der-energiezukunft-umweltminister-remmel-besucht-gas-und-waerme-institut-in-essen-24708.asp?find=

Pressemitteilung, vom 18.03.2014

Minister Remmel: „Geplante Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen Energiewende“

Ministerinnen und Minister aus sieben Bundesländern kritisieren EU-Kommission

Die sieben Ministerinnen und Minister für Energie und Klimaschutz der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fürchten, dass die von Wettbewerbs-Kommissar Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. Am 9. April ist die Beschlussfassung der EU-Kommission zum Entwurf Almunias geplant.

„Mit den neuen Beihilfeleitlinien würde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit für Jahrzehnte falsch ausrichten.“, kritisieren Johannes Remmel (NRW), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Stefan Wenzel (Niedersachen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Joachim Lohse (Bremen) und Tarek al-Wazir (Hessen). Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140318_a.php

Pressemitteilung 11.02.2014

Klimaschutzminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin: Wir brauchen die Energiewende für eine klimafreundliche, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung

Landesregierung präsentiert Zukunftsenergien aus NRW auf der Messe "E-world energy & water" in Essen

Landesregierung will den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und wird daher den Ausbau der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen forcieren. Bei Eröffnung der 14. "E-world energy & water" in Essen betonten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die wachsende Bedeutung der regenerativen Energiewirtschaft für das Industrieland NRW: "Erneuerbare Energien sind die Energiequellen der Zukunft. Wir in NRW mit unserer langen Industriegeschichte und dem Know-how unserer Unternehmen haben die besten Voraussetzungen, um von der Energiewende und einem ambitionierten Klimaschutz zu profitieren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in Zukunftsenergien investieren wollen oder in Technologien, die längst in ein Industriemuseum gehören." Minister Duin ergänzte: "Über 33.000 Beschäftigte arbeiten im Regenerativen Anlagenund Systembau in NRW. Hier ist nach Luft nach oben, aber die Entwicklung lässt doch deutlich werden, dass sich unser Land längst aufgemacht hat in die Zukunft."

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140211.php

Pressemitteilung   10.02.2014

Minister Remmel: "Erneuerbare sind die Energien der Zukunft"

NRW-Umweltminister unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Präfektur Fukushima - Austausch zum Thema Zukunftsenergien soll weiter intensiviert werden

Das NRW-Umweltministerium stärkt die internationale Kooperation im Bereich der Zukunftsenergien. Umweltminister Johannes Remmel unterzeichnete heute in Anwesenheit einer japanischen Delegation eine gemeinsame Erklärung mit der Präfektur Fukushima. Ziel dieser Erklärung ist es, die Beziehungen zwischen Fukushima und NRW durch verschiedene Formen des Kontakts zu intensivieren und Kenntnisse auf den Gebieten der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auszutauschen.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140210.php

27.Januar 2014

MKULNV Pressemitteilung

Umweltministerium veröffentlicht neue Broschüre

"Photovoltaik auf Deponien technische und rechtliche Grundlagen"

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/extern/epaper/2014/photovoltaikanlagen_auf_deponien/#/1/

22. Januar 2014

Pressemitteilung

Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger

Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140122_a.php

Pressemitteilung 17.01.2014

Fachministerinnen und Fachminister aus sieben Bundesländern fordern Gemeinschaftswerk in der Energie- und Klimapolitik

"Energiewende-Agenda 2020" in Berlin vorgestellt - Gesprächsbereitschaft an Bundesregierung

Die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende mit den Ländern in einem Gemeinschaftswerk erfolgreich umzusetzen und bieten dazu eine Kooperation in der Energie- und Klimapolitik im Bundesrat an.

"Die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jahrelang verschlafen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen. In der Energiepolitik gilt bislang das Prinzip der Flickschusterei. Mit kurzfristigen Gesetzesänderungen, geplanten Eingriffen in Bestandsregelungen und populistischen Strompreisbremsen wurde das Vertrauen nachhaltig beschädigt. Die Folge: Investitionen in mittlerweile kosteneffiziente erneuerbare Energien stehen auf der Kippe, Neubauten von hochmodernen und klimafreundlichen Gaskraftwerken als Backup-Kapazitäten bleiben aus, die Stromerzeugung aus der klimaschädlichen Braunkohle erreicht neue Rekordwerte.

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse140117.php

Presseinfo vom 12.12.2013

Remmel: „Die Kraft-Wärme-Kopplung spielt eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Energiewende“

Eine Pressemeldung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben und den Anteil von Strom aus KWK bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Auf der 18. Station seiner Zukunftsenergientour informierte sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW über das Projekt „100 Mikro-KWK-Anlagen“ in Bottrop.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/remmel-die-kraft-waerme-kopplung-spielt-eine-schluesselrolle-fuer-die-erfolgreiche-energiewende-23597.asp

11. Dezember 2013 · Pressemitteilung

Minister Remmel: „Ressourcenschonung bedeutet Klima schützen und Kosten senken“

Effizienz-Agentur NRW wird 15 Jahre alt.

Düsseldorf, 11.12.2013

Das Land NRW unterstützt die Unternehmen bei der Ressourcenschonung, die zum Schutz des Klimas beiträgt. „Seit 15 Jahren unterstützt die Effizienz-Agentur NRW (EFA) auf Initiative des NRW-Umweltministeriums produzierende Unternehmen dabei, ihre Prozesse ressourcenschonender und damit klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Das hilft, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 1998 gegründet, ist sie bis heute erfolgreich in ihrer Arbeit – mit mittlerweile mehr als 1.600 Projekten in und mit Unternehmen aus NRW“, gratulierte NRW-Umweltminister Remmel der Agentur, die heute ihr Jubiläum in Stammsitz in Duisburg feiert.

Quelle: http://www.klimaschutz.nrw.de/presse/news/minister-remmel-ressourcenschonung-bedeutet-klima-schuetzen-und-kosten-senken/

News vom 10.12.2013

Neue Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“: Technologie noch bekannter machen

Neue Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ soll Technologie bekannter machen und umfassende Informationen für ihren Einsatz bieten.

Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist.

Quelle: http://www.kwk-in-nrw.de/neue-kampagne-kwknrw-strom-trifft-waerme-technologie-noch-bekannter-machen-23563-23564-23565.asp?find=Neue Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“: Technologie noch bekannter machen

22.11.2013

MKULNV Pressemitteilung -

Minister Remmel: Deutschland muss endlich die Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz übernehmen"

NRW-Klimaschutzminister fordert zum Ende der Klimakonferenz in Warschau stärkere  Anstrengungen auf europäischer Ebene.
Klimaschutzplan NRW stößt auf internationales Interesse.

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die bisherigen Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Warschau als noch 
nicht weitreichend genug kritisiert. „Noch immer fehlt der globale Wille, endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz zu 
machen. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels nur noch schwer kalkulierbar, doch die Staatengemeinschaft 
geht nicht koordiniert genug vor. Es muss endlich Schluss sein mit dem internationalen Klimamikado.

Quelle: E-Mail vom 22.11.2013

13.11.2013

Pressemitteilung

Remmel: „Windenergienutzung ist mit dem Naturschutz vereinbar“

Ministerium veröffentlicht Lei tfaden zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. „Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht. Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse131113.php

Pressemitteilung, vom 5.11.2013

Remmel: „Kommunen in Nordhein-Westfalen sind europaweites Vorbild bei der

Energiewende“

Klimaschutzminister Remmel vergibt 23 European Energy Awards an Kommunen und Kreise aus NRW. Land profitiert von kommunaler Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien.

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen nehmen am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teil und erschließen damit systematisch ihr Energieeinsparpotenzial. Klimaschutzminister Johannes Remmel zeichnete heute gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award aus, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 21 Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise erhielten in Düsseldorf die Auszeichnung – sieben davon den EEA in Gold. Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil; das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse131105_a.php

13.09.2013

Aufruf zur Energiewende für Europa

Sechs Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie fordern gemeinsame europäische Energiewende und Weichenstellung zum ambitionierten Klimaschutz

Einleitung
Die Regionen und Mitgliedsstaaten Europas können und müssen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Ohne ihr aktives Mitwirken sind die klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union nicht erreichbar. Um ihrer wichtigen Rolle für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik auf nationaler Ebene gerecht werden zu können brauchen die europäischen Regionen Rückenwind aus Brüssel. Das heißt klare Rahmenbedingungen, verbindliche Ziele, Rechtssicherheit und eine Förderpolitik, die Anreize für Investitionen in ein zukunftsfähiges Energiesystem schafft.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/klima/pdf/bruesseler_erklaerung_130913.pdf

Presseinfo vom 11.09.2013

15. Station der Tour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – NRW-Umweltminister Johannes Remmel eröffnet Windpark im Wald von Bad Laasphe

Eine Pressemeldung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in : Frank Seidlitz

Minister Remmel: „NRW ist beim Ausbau der Windenergie auf einem guten Weg“

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird der Ausbau der Windenergie weiter forciert. Auf der 15. Station seiner Zukunftsenergientour eröffnete NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute (11. September 2013) den neuen Windpark in Bad Laasphe. Der Windpark ist der erste fertige Windpark im Wald nach dem neuen Windenergieerlass 2011 und Waldleitfaden 2012 der Landesregierung.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/15-station-der-tour-zukunftsenergiennrw-orte-der-energiezukunft-nrw-umweltminister-johannes-remmel-eroeffnet-windpark-im-wald-von-bad-laasphe-22762.asp?find=

03.09.2013

Minister Remmel: Neu gegen Alt tauschen – Mehr Windenergie für NRW

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Quelle: http://www.nrw.de/landesregierung/minister-remmel-neu-gegen-alt-tauschen-mehr-windenergie-fuer-nrw-14831/

30.08.2013

Willkommen im Online-Handbuch „KOMMUNALER KLIMASCHUTZ“

Eine sichere Energieversorgung vor Ort und der gleichzeitige Schutz unseres Klimas sind nach dem als Folge der Katastrophe von Fukushima auf Bundesebene beschlossenen Atomausstieg wichtige Herausforderungen unserer Zeit, die es zu bewältigen gilt. Nordrhein-Westfalen wird dabei als Energieland Nr. 1 in Zukunft zwangsläufig auch Klimaschutzland Nr. 1 sein müssen.

Eine wesentliche Rolle spielen in diesem Prozess insbesondere die nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreise. Sie wirken direkt und indirekt auf die Entwicklung im Klimaschutz ein. Auf der einen Seite sind sie als Gebäudeeigentümer verantwortlich für Bereiche mit hohem CO 2 -Minderungspotenzial wie z. B. Schulen, Hallenbäder und Verwaltungsgebäude sowie der Straßenbeleuchtung. Andererseits haben die Kommunen eine Vorbildfunktion für ihre Bürger und die örtliche  Wirtschaft. Nur eine Kommune, die selbst im Klimaschutz vorangeht, kann auch ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässige Unternehmen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/handbuch-klimaschutz/page.asp?RubrikID=20497

News vom 28.08.2013

Minister Remmel: „NRW punktet bei der Energiewende mit Kompetenz in der Windindustrie“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Windenergie die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Ziel ist es, ihren Anteil an der Stromerzeugung von heute rund vier Prozent auf mindestens 15 Prozent bis 2020 zu steigern. „Der Ausbau der Windenergie ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Energiewende ‚made in NRW’“, sagte Minister Remmel.

Umweltminister Johannes Remmel besuchte heute auf der 14. Station seiner Zukunftsenergientour mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW das Werk von ThyssenKrupp Rothe Erde in Lippstadt. Hier werden unter anderem Großwälzlager produziert, die für Windparks an Land und im Meer benötigt werden. „NRW ist ein Profiteur der Energiewende und kann mit Kompetenz in der Industrie punkten. Die Branche des Maschinen- und Anlagenbaus hat hier eine lange Tradition und einen hohen technischen Entwicklungsstand. Vor allem die Zulieferer im Bereich Windenergie sichern die Bedeutung unseres Wirtschafts- und Kompetenzstandorts“, sagte Johannes Remmel.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/minister-remmel-nrw-punktet-bei-der-energiewende-mit-kompetenz-in-der-windindustrie-22629.asp

Düsseldorf NRW bundesweit führend bei Mini-Kraftwerken

VON THOMAS REISENER - zuletzt aktualisiert: 16.08.2013

Düsseldorf (RP) . Die seit kurzem staatlich geförderten Mini-Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplungstechnik (Mini-KWK-Anlagen) boomen. Nach noch nicht veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wurden seit Beginn der Förderung vor gut einem Jahr bundesweit 4270 solcher Anlagen gefördert. Die mit Abstand meisten dieser Anlagen werden in NRW betrieben (1006), gefolgt von Bayern (665) und Baden-Württemberg (553).

Mini-KWK-Anlagen werden vor allem in den Heizungskellern von Ein- und Mehrfamilienhäusern installiert. In der Regel wandeln sie Gas in Strom um und nutzen die dabei erzeugte Abwärme für die Warmwassergewinnung und die Heizung. Sie gelten als besonders effizient und als künftiger Star der Energiewende, weil sie die Unabhängigkeit von den großen Stromnetzen vergrößern und zum Beispiel Solaranlagen an sonnenarmen Tagen ersetzen.

Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/nrw-bundesweit-fuehrend-bei-mini-kraftwerken-1.3607940

News vom 18.07.2013

Minister Remmel: „Blockheizkraftwerke sind wichtige Pfeiler der dezentralen Energiewende“

13. Station der Tour „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ - Umweltminister Johannes Remmel besucht Biomasse-Heizkraftwerk in Ladbergen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Ziel ist es, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung von heute 13 Prozent auf mehr als 25 Prozent bis 2020 zu steigern. „Der Ausbau der KWK ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Energiewende ‚made in NRW’“, sagte Minister Remmel. „Wir diskutieren aber immer noch zu viel über Strom und zu wenig über die Wärmeversorgung – dabei können wir in diesem Bereich noch ein großes ungenutztes Energieeffizienzpotenzial heben.“

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/minister-remmel-blockheizkraftwerke-sind-wichtige-pfeiler-der-dezentralen-energiewende-22376-22377-22378-22379.asp

News vom 26.06.2013

10. Journalistenreise der EnergieAgentur

NRW: Innovative Solarstrom-nutzung, leistungsstarke Energiespeicher und moderne Stromnetze

Wissenschaftsministerin Schulze: „Energieforschung in Nordrhein-Westfalen ist der Schlüssel für die europäische Energiewende“

Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg, um zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden. „Wir haben Energie und Nachhaltigkeit zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor in unserem Land gemacht und Nordrhein-Westfalen als das Forschungsland für die Energiewende in Deutschland etabliert.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/10-journalistenreise-der-energieagenturnrw-innovative-solarstrom-nutzung-leistungsstarke-energiespeicher-und-moderne-stromnetze-22220.asp

Pressemitteilung

7.06.2013

Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat

Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebs-notwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse130607_b.php

4.06.2013

Minister Remmel: NRW hat großes Potenzial bei der Solarenergie / Umweltministerium legt zweite Potenzialstudie zu Erneuerbaren Energien vor - Technisches Solar-Potenzial bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen.

Quelle: http://www.nrw.de/landesregierung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-solarenergie-14486/

Presseinfo vom 23.05.2013

11. Station der Tour „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Umweltminister Johannes Remmel nimmt Wasserkraftschnecke der Warburger Brauerei in Betrieb.

Eine Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg

Minister Remmel: „Nutzung von Wasserkraft ist Teil der erfolgreichen Energiewende“

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/11-station-der-tour-zukunftsenergiennrw-orte-der-energiezukunft-umweltminister-johannes-remmel-nimmt-wasserkraftschnecke-der-warburger-brauerei-in-betrieb-22034.asp

13.05.2013

NRW-Wettbewerb „KWK-Modellkommune“: Erste Entscheidung getroffen

NRW-Wettbewerb „KWK-Modellkommune“: Erste Entscheidung getroffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hat Umweltminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. Für 21 Projekte geht es nun in die Detailplanung.

Quelle: http://www.stromtip.de/News/28742/NRW-Wettbewerb-KWK-Modellkommune-Erste-Entscheidung-getroffen.html

Minister Remmel: Kraft-Wärme-Kopplung ist wichtiger Baustein für die Energiewende „made in NRW“

6.05.2013

Presseinfromation des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hat Umweltminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten insgesamt 48 Projektvorschläge ein, eine Jury hat nun 21 vielversprechende Konzepte ausgewählt.

Quelle: http://www.energieregion.nrw.de/minister-remmel-kraft-waerme-kopplung-ist-wichtiger-baustein-fuer-die-energiewende-made-in-nrw-21975-21977.asp

Kraft-Wärme-Kopplung: Impulse für Energiewende „made in NRW“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Energiewende „made in NRW“ auch mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorantreiben.

Bis 2020 soll in Nordrhein-Westfalen der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf mindestens 25 Prozent erhöht werden. Das Umweltministerium hat daher das KWK-Impulsprogramm angestoßen: Mit dem 250 Millionen Euro schweren Programm soll die Technologie kräftig angeschoben werden. Das KWK-Impulsprogramm bündelt Beratungsinstrumente, Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten.

Auf dieser Seite finden Sie neben Informationen über die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung Informationen zu Förderprogrammen, Beratungsleistungen und Weiterbildungsangeboten.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/klima/energie/kwk/index.php

19.04.2013

Pressemitteilung

Remmel: „Ausbau der Windenergie ist wichtiger Baustein für den Klimaschutz“

Land NRW fördert Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Prüfstandes für Antriebsstränge von Windenergieanlagen am Forschungszentrum Jülich.

Der Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes "made in NRW". Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Windenergie zu erzeugen. "Nordrhein-Westfalen profitiert nicht nur ökologisch, sondern als Produktionsstandort auch ökonomisch von der Windenergie. Insbesondere Anlagen der neuesten Generation können verlässlich große Mengen an klimafreundlichem Strom produzieren, ihre Fertigung kurbelt außerdem die Wirtschaft in NRW an", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse130419.php

12.04.2013

Pressemitteilung

Remmel: „NRW-Unternehmen sind gut aufgestellt beim Klimaschutz“

Über 30 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen prästentierten ihre Dienstleistungen und Produkte auf den beiden NRW-Gemeinschaftsständen der Hannover Messe 2013. Die Firmen stellten Innovationen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Speicher sowie Kraft-Wärme-Kopplung vor. „Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistung beweisen die Unternehmen, dass NRW beim Klimaschutz gut aufgestellt ist. Die Firmen haben erkannt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Mit dem Klimaschutz im Blick erreicht man höhere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Remmel.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse130412.php

10.04.2013

Zukunftsenergientour in die Energieeffizienzkommune Lippstadt

Zukunftsenergientour in die Energieeffizienzkommune Lippstadt

Zusammen mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW informierte sich Minister Remmel heute (10. April) auf der neunten Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ über Aktivitäten der Energieeffizienzkommune Lippstadt im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz. Mit dem Projekt ‚1.111 LED-Leuchten’ stellt Lippstadt die städtische Straßenbeleuchtung auf effiziente LED-Technik um und reduziert so den CO2-Ausstoß um fast 400 Tonnen pro Jahr. Vorgestellt wurde auch das Projekt "14 Klimaschulen" oder die energetische Sanierung des Lippstädter Hansekollegs. Lippstadt wurde jüngst mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/

Pressemitteilung 9.04.2013

Remmel: „Unternehmen aus NRW profitieren vom Ausbau der Zukunftsenergien“

Umweltminister Remmel informiert sich über Technologien und Produkte aus Unternehmen und Wissenschaft auf der HANNOVER MESSE 2013. Umweltministerium präsentiert Zukunftstechnologien aus Nordrhein-Westfalen für den Klima- und Umweltschutz.

Bei seinem heutigen (9. April) Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte und Technologien im Bereich Energie, Umwelt- und Klimaschutz. „Die Energiewende ist längst bei den Unternehmen angekommen. Sie haben erkannt, dass die Anwendung innovativer Technologien zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt und die Energiewende ein Wirtschaftsfaktor ist“, so Minister Remmel.

Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse130409.php

Presseinfo vom 18.03.2013

8. Station der Minister-Tour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Verbände warnen: Bundesregierung gefährdet Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW

Presseinfromation des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Frank Seidlitz

Minister Remmel: „Bundesregierung gefährdet Großteil der geplanten Windenergieanlagen in NRW“

Düsseldorf . Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt. „Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass“, kritisierte Remmel. „Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand“, sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn am heutigen Montag (18.3.) ins Windtestfeld Neurather Höhe bei Grevenbroich führte. Mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW, des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. und Unternehmensvertretern der Windwirtschaftsbranche besuchte der Minister die Windtest Grevenbroich GmbH. Das Unternehmen betreibt das Windtestfeld Grevenbroich, eines der  weltweit größten Testfelder für Binnenland-Windkraftanlagen.

Quelle: http://www.energieagentur.nrw.de/8-station-der-minister-tour-zukunftsenergiennrw-orte-der-energiezukunft-verbaende-warnen-bundesregierung-gefaehrdet-ausbau-der-erneuerbaren-energien-in-nrw-21449.asp

9.03.2013

Abschrift des Schreibens des Landesumweltministers NRW, vom 07.03.2013

7. März 2013

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW - 40190 Düsseldorf

Herrn Willi Traut

BI "Pro-Erdkabel-Neuss-Reuschenberg"

Dahlienstraße 48 b

41466 Neuss

Sehr geehrter Herr Traut,

ich danke für Ihr Schreiben vom 7. Dezember 2012, zu dem Sie zwischenzeitlich mit Herrn Dr. Fest telefoniert haben. Gern bestätige ich auch auf diesem Wege, dass bei Vorliegen eines neuen Sachstandes ein Gespräch zum Thema Netzausbau sinnvoll und möglich ist. Dieser neue Sachstand ist zu einem aufgrund des für Juni vorgesehenen Beschlusses in Sachen Bundesbedarfsplangesetzes sowie hinsichtlich der Sensitivitätenrechnung der Netzbetreiber, die im Sommer vorliegen soll, gegeben. Beides führt, sobald es vorliegt, zu neuen Sachlagen, die eine Diskussion lohnenswert erachten lassen.

Ich bitte Sie, dies gegenüber allen Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg zu kommunizieren

und verbleibe mit besten Grüßen

gez.

Johannes Remmel

Presseinfo vom 22.02.2013

Minister Remmel: „NRW profitiert vom Ausbau der Offshore-Windenergie“

Presseinfromation des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg

Nordrhein-Westfalen profitiert vom Ausbau der Offshore-Windenergie. Nach der PricewaterhouseCoopers-Studie „Volle Kraft aus Hochseewind“ gewinnt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den restlichen Bundesländern mit 23 Prozent des Branchenumsatzes am meisten durch Investitionen in den Offshore-Ausbau. Auf NRW entfallen gemäß der Studie 18 Prozent der in Deutschland unmittelbar durch Offshore entstandenen Arbeitsplätze – darunter mehr als 2.500 Beschäftigte innerhalb der personalintensiven Produktion von Komponenten.

Quelle zum Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/minister-remmel-nrw-profitiert-vom-ausbau-der-offshore-windenergie-21296.asp?find=

Presseinfo vom 12.02.2013

14. Wärmepumpenwochen in NRW mit großem Gewinnspiel

Pressemitteilung der EnergieAgentur.NRW

Ansprechpartner/in: Uwe H. Burghardt

Düsseldorf. Der Wärmepumpen-Marktplatz NRW der EnergieAgentur.NRW veranstaltet unter der Schirmherrschaft von Klimaschutzminister Johannes Remmel die 14. Wärmepumpenwochen vom 16. Februar bis zum 02. März 2013 als Informationswochen in ganz Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Jetzt informieren und gewinnen“ stehen die Partner des Wärmepumpen-Marktplatzes NRW für Fragen rund um die Wärmepumpe zur Verfügung. Wer sich das kostenlose Informationspaket über www.waermepumpenwochen.de bestellt, nimmt gleichzeitig an einem Gewinnspiel teil, bei dem insgesamt 10 unabhängige Wärmepumpenberatungen und 100 hochwertige Infrarotthermometer verlost werden.

Quelle zum Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/14-waermepumpenwochen-in-nrw-mit-groem-gewinnspiel-21172.asp

Presseinfo vom 05.02.2013

Klimaschutzminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin: „NRW-Wirtschaft profitiert durch Erneuerbare Energien“

Presseinformation der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg und Mirjam Grotjahn

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin sehen in der Energiewende große Chancen für den Klimaschutz- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft – dieses Wachstumspotenzial haben auch viele Firmen bereits erkannt. Sie tragen zur Energiewende ‚made in NRW’ maßgeblich bei“, so Remmel zur Eröffnung der 13. ‚E-World energy & water’.

Quelle zum Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/klimaschutzminister-remmel-und-wirtschaftsminister-duin-nrw-wirtschaft-profitiert-durch-erneuerbare-ener-gien-21130.asp

Willi Traut                                                                  41466 Neuss, 7.12.2012

Dahlienstraße 48 b

Minister für Klimaschutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur – und Verbraucherschutz NRW

Herrn Johannes Remmel

Schwannstraße 3

40476  Düsseldorf

Geplanter Neubau einer 110/380 KV-Höchstspannungsleitung von Emden über Neuss-Reuschenberg nach Weißenthurm

1. Sitzung des Runden Tisches bei Ihnen am 10.2.2011

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir der Meinung sind, dass es nach der Entwicklung der letzten fast 2 Jahre seit dieser Sitzung und der aktuellen Diskussion dringend eine zweite Sitzung geben sollte.

Wir hatten schon am 9.9.2011 in einem Schreiben an Ihren Herrn Staatssekretär Paschedag nach dem zwischendurch erfolgten endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie weiteren Gesprächsbedarf reklamiert. Schließlich sind beim ersten Treffen sehr konkrete, zu klärende Punkte vereinbart worden, die sowohl die Fa.Amprion als auch die Landesregierung betreffen.

Nun ist inzwischen auch darüber mehr als ein Jahr vergangen. Es hat zwar am 25.1.2012 ein von Ihnen initiiertes Fachgespräch zum Thema „Wie können Gesundheitsschutz und Vorsorge beim Ausbau des Stromnetzes in NRW umgesetzt werden“ gegeben. Auch weitere Informationsveranstaltungen, wie zuletzt von der Bundesnetzagentur am 20.9.2012 in Bonn zum Netzentwicklungsplan, haben stattgefunden. Man wird allerdings leider nicht den Eindruck los, dass es sich häufig um Alibiveranstaltungen der das Geschehen bestimmenden Organisationen handelt. Sie sollen wohl der Beruhigung der Bürger dienen, bringen aber selten oder nie konkrete Lösungsvorschläge für die Bürgeranliegen. Allzu häufig werden inzwischen auch die Bürgerinitiativen mit ihren Sorgen nur als lästige Verhinderer der Umsetzung der Energiewende abgestempelt und überlegt, wie man sie „entschärfen“ kann.

Unsere Sorgen sind in den letzten Wochen und Monaten nicht geringer geworden. Die Diskussionen in Krefeld und Meerbusch und wohl auch schon gefällte Entscheidungen zum Netzausbau dienen nicht gerade der Beruhigung. Abholzen im Bereich geplanter Trassen und Vermessung von Trassen, deren Planfeststellungsverfahren noch nicht rechtskräftig sind, machen nachdenklich und bestätigen den Verdacht, dass die betroffenen Bürger letztlich von den Netzbetreibern „vorgeführt“ werden. Die in vielen „Dialogen“ oder „Info-Veranstaltungen“ verwendeten Begriffe, wie z.B. „zieloffener Meinungsaus-Tausch“, „Diskussion auf Augenhöhe“, „Mitnahme des Bürgers“ bleiben, so unsere Sorge, letztlich hohle Phrasen. Die Sachlichkeit bleibt auf der Strecke und ist einer hektischen Betriebsamkeit gewichen. Dies kann nicht auf Kosten der betroffenen Bürger gehen. Schließlich bezahlen auch wir schon jetzt die vielen berechtigten und unberechtigten Vergünstigungen für die „Industrie“ und Subventionsbezieher.

Wir haben in allen Veranstaltungen geäußert, dass wir der Energiewende positiv gegenüberstehen, aber nicht bereit sind, „Diktate“ hinzunehmen. Saubere Energie muss auch „sauber“ transportiert werden.

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis für unsere Haltung und eine baldige Fortsetzung der Gespräche „am Runden Tisch“ verbleiben wir

mit besten Grüßen

gez. Willi Traut                  gez. Dr. Heinrich Köppen              gez. Helmut Thetard

Pressemitteilung vom 6.12.2012

Minister Remmel: "In Werl wird die Energiewende engagiert vorangetrieben"

Projekt 'Südwestfälisches Energiezentrum Werl' erhält Förderbescheide über knapp 340.000 Euro. Gewerbezentrum soll sich autark mit Wärme und Erneuerbaren Energien versorgen. Idee bereits im Rahmen der Regionale 2013 ausgezeichnet.

Das Projekt ‚Südwestfälisches Energiezentrum Werl’ nimmt Formen an: Nachdem die Projektidee bereits im Rahmen der Regionale 2013 ausgezeichnet wurde, überreichte der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen heute die Förderbescheide über knapp 340.000 Euro an ein interdisziplinäres Projektteam.

Quelle zum Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121206.php

Presseinfo vom 26.11.2012

Minister Remmel: „NRW-Kommunen nehmen bei der Umsetzung der Energiewende europaweit Spitzenplätze ein“

Presseinformation des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner/in: Nora Gerstenberg

Sechs nordrhein-westfälische Kommunen und ein Landkreis wurden heute zusammen mit weiteren 19 europäischen Kommunen für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunalen Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Gold in Brüssel geehrt. Rund 120 Verwaltungen aus NRW nehmen derzeit an diesem Energiemanagement- und -zertifizierungsverfahren teil. Vor kurzem wurden in Oberhausen die Preisträger-Kommunen des European Energy Awards auf Landesebene ausgezeichnet.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/minister-remmel-nrw-kommunen-nehmen-bei-der-umsetzung-der-energiewende-europaweit-spitzenplaetze-ein-20801.asp

Pressemitteilung 23. November 2012

Staatssekretär Paschedag: Pumpspeicher können Beitrag zur erfolgreichen Energiewende leisten

Umweltministerium überreicht Förderbescheide in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für Forschung zu Pumpspeicherkraftwerken unter Tage - Universität Duisburg-Essen leitet Großprojekt

Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf neue Technologien zur Energiespeicherung. Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag überreichte heute die Förderbescheide für die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken unter Tage an ein Konsortium unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen. Die Förderungssumme umfasst insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Nach der jüngst veröffentlichten Potenzialstudie Windenergie gibt die Landesregierung nun den Startschuss für die Machbarkeitsstudie Pumpspeicher unter Tage, um den Ausbau Erneuerbarer Energie weiter voranzutreiben.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121123.php

18.11.2012

Pressemitteilung

Remmel: "Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt"

Umweltministerium veröffentlicht Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für Kommunen und Fachbehörden.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121118.php

Pressemitteilung 15.11.2012

Minister Remmel: "Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit"

Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende – Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt. "Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde. Die durch die Verzichtserklärungen von EON eingetretene Situation ist allerdings nicht einfach, weil die Kraftwerke Bahnstrom und Fernwärme erzeugen.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121115.php

Presseinfo vom 13.11.2012

European Energy Award: Portraits der 24 ausgezeichneten Kommunen

Pressemitteilung der EnergieAgentur.NRW

Ansprechpartner/in: Dr. Joachim Frielingsdorf

Oberhausen. Das LVR-Industriemuseum in Oberhausen ist heute Schauplatz der diesjährigen Verleihung des European Energy Awards, den für NRW die EnergieAgentur.NRW betreut.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/european-energy-award-portraits-der-24-ausgezeichneten-kommunen-20737.asp

Presseinfo vom 12.11.2012

Internationale Energiespeicherkonferenz IRES 2012: „Keine Energiewende ohne Energiespeicher“

Gemeisame Pressemitteilung von EUROSOLAR und EnergieAgentur.NRW

Ansprechpartner/in: Dr. Joachim Frielingsdorf, Roland Keiffer

Berlin. Mit über 550 Teilnehmern aus Deutschland und 40 weiteren Ländern ist die 7. Internationale Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES 2012) zur größten Veranstaltung über die Lösung drängender Probleme rund um die Energiespeicherung geworden. Sie ist damit eines der weltweit wichtigsten "Branchentreffen" für Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.energieagentur.nrw.de/internationale-energiespeicherkonferenz-ires-2012-keine-energiewende-ohne-energiespeicher-20727.asp

Pressemitteilung  4.11.2012

Minister Remmel: „Branche der Erneuerbaren Energien in NRW legt kräftig zu“

Ministerium veröffentlicht Jahres-Report zur Lage der Regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen - Deutliches Plus bei Stromerzeugung und Umsätzen

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen boomt weiter. Im vorigen Jahr konnte der Wirtschaftszweig der Zukunftsenergien ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und bei den Beschäftigen erzielen. Dies geht aus der jährlichen Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums hervor. Bezogen auf die Grundgesamtheit der 3.600 Unternehmen ist ein Umsatzwachstum um knapp 5 Prozent auf etwa 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen, im Jahr 2010 waren es noch 8,3 Milliarden Euro. Bei den Beschäftigten im Anlagen- und Systembau stieg die Zahl um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 28.200 (2010: 26.500) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien, zuletzt auf 257 Milliarden Dollar. Wir haben in NRW die Wahl: Wollen wir bei der Gestaltung der Energiezukunft dabei sein oder wollen wir das Wachstum irgendwo anders stattfinden lassen? Die Landesregierung hat sich entschieden: Wir wollen in NRW eine pulsierende und lebendige Zukunftswirtschaft aufbauen. Die Branchenzahlen 2011 zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121104.php

Pressemitteilung 2.11.2012

Umweltministerium und Bezirksregierung Münster bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Datteln

Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann. Die Verfügung soll sicherstellen, dass das bestehende Kraftwerk auch im nächsten Jahr Bahnstrom und Fernwärme erzeugen kann, obwohl EON im Jahr 2006 auf die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2012 verzichtet hatte. Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121102.php

Pressemitteilung

31.10.2012

Minister Remmel: „NRW hat großes Potenzial bei der Windenergie“

Umweltministerium legt erste Potenzialstudie zu Erneuerbaren Energien vor - Wind-Potenzial in NRW bei bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Windenergie. Dies geht aus der ersten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl. NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „In dem wir für NRW systematisch Sonne, Wind, Biogas und Wasser als Energiequelle erschließen, schaffen wir nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zum Gelingen der Energiewende, sondern auch ökonomische Versorgungssicherheit für unser Land und wichtige Wachstumsimpulse für unsere heimische Wirtschaft. Die Landesregierung wird daher ihre ambitionierte Politik zum Ausbau der Zukunftsenergien fortsetzen“, betonte Remmel. „Unsere Potenzialstudie zur Windenergie zeigt, dass wir unsere Ausbauziele erreichen können.“

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121031.php

30.10.2012

Minister Remmel: NRW profitiert von der kommunalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien

Umweltministerium stellt Studie zur kommunalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Bochum und im Kreis Steinfurt vor. Unternehmen der Branche profitierten dort 2011 mit insgesamt mehr als 65 Millionen Euro

NRW profitiert sehr deutlich von der kommunalen Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien. Das ist das Fazit einer Studie zur kommunalen Wertschöpfung, die das Umweltministerium auf dem Kommunalkongress der EnergieAgentur.NRW in Wuppertal vorgestellt hat.

Quelle zum vollständigen Text:

http://www.umwelt.nrw.de/

26.10.2012

Programm progres.nrw

Land fördert Kraft-Wärme-Kopplung Gehört zum Bereich Energie, Bergbau

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Programm progres.nrw um einen Baustein zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erweitert. Durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Nutzwärme in einer KWK-Anlage kann der eingesetzte Brennstoff sehr viel effizienter genutzt werden als bei der herkömmlichen Erzeugung in getrennten Anlagen.

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http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2012/10/206_12/index.php

Pressemitteilung 12.10.2012

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. „Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

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http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121012.php

Pressemitteilung 10.10.2012

Minister Remmel: "NRW will mit Kraft-Wärme-Kopplung Energiewende voranbringen"

Land startet Wettbewerb "KWK-Modellkommune 2012-2017" - NRW fördert Projekte mit zusätzlichen 25 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. "Der Ausbau der KWK ist ein entscheidender Weg, um die Energiewende erfolgreich vollziehen zu können", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der Zukunftsenergien. Wir wollen jetzt dieses bisher ungenutzte Potenzial heben."

Die Landesregierung hat die besondere Bedeutung der KWK im Koalitionsvertrag festgehalten. Bis 2020 soll auch in NRW der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf 25 Prozent erhöht werden. "Mit unserem KWK-Impulsprogramm geben wir das längst fällige politische Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung, auf das die Branche von Seiten des Bundes vergeblich wartet", erklärte Remmel. Das Land hat deshalb einen neuen Förderwettbewerb gestartet, der sich speziell an die Kommunen richtet: "KWK-Modellkommune 2012 bis 2017". Das Projekt ist Teil des im Rahmen des Klimaschutz-Start-Programms ange¬legten, 250 Millionen Euro schweren KWK-Impulsprogramms.

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Pressemitteilung 9.10.2012

Minister Remmel: „Neue Windenergieanlage stärkt Saerbecks Vorreiterrolle bei der Energiewende“

Dritte Station der Tour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“ – Klimaschutzminister Johannes Remmel besucht die Klimakommune Saerbeck

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Windenergie. „Die Stromerzeugung aus Windenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der dritten Station seiner landesweiten Initiative „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn dieses Mal in die Klimakommune Saerbeck führte. „Wir nutzen in NRW trotzdem nur einen Bruchteil des möglichen Potenzials – bis 2020 wollen wir den Anteil von Windenergie an der NRW-Stromerzeugung von derzeit rund 4 Prozent auf 15 Prozent ausbauen.“

In Saerbeck hat Minister Remmel heute den ersten Spatenstich für eine neue Windenergieanlage unternommen. 2009 wurde die Gemeinde als NRW-Klimakommune der Zukunft ausgezeichnet. Ein Großteil des Stroms in der Kommune wird mit Wind-, Biogas-, Solar- und Wasserkraftanlagen erzeugt.

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http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121009_a.php

Pressemitteilung 25.09.2012

Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ startet in fünf Städten – Remmel: „Wir lassen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht allein“

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt. Wir könnten gut 30 Prozent unserer Energie sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich einsparen, ohne unseren Lebensstandard zu gefährden. Jede gesparte Kilowattstunde trägt nicht nur zum Gelingen der Energiewende bei. Jede gesparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute beim Start des Projektes „NRW bekämpft Energiearmut“ in der Verbraucherzentrale in Krefeld. Das Projekt von NRW-Verbraucherschutzministerium, Verbraucherzentrale NRW und regionalen Energieversorgern startet ab 1. Oktober zunächst in Aachen, Bielefeld, Köln, Krefeld und Wuppertal. Ab 1. Januar 2013 folgen Bochum, Dortmund und Mönchengladbach. In fünf Städten wird das Angebot durch die „Aufsuchende Energiesparberatung“ der örtlichen Caritas flankiert

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Pressemitteilung 19.09.2012

Remmel: „Innovationen aus NRW sind der Rückenwind für die Energiewende“

Land Nordrhein-Westfalen ist mit rund 150 Unternehmen auf der wichtigsten Messe der Wind-Branche vertreten. Minister Remmel und Staatssekretär Paschedag zu Besuch auf der 13. Husum WindEnergy.

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie. Auf der 13. Husum WindEnergy, der weltweit wichtigsten Messe innerhalb der Wind-Branche, sind auch rund 150 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit stellt das Land mit Abstand die meisten der etwa 1.200 deutschen und internationalen Aussteller.

Johannes Remmel, Klimaschutzminister und zuständig für Zukunfts-energien in der Landesregierung, besuchte erstmals die Husum WindEnergy. Die neue Landesregierung werde noch stärker auf die Windenergie setzen: „Bis 2020 wollen wir 15% des Stroms in NRW mit Hilfe von Windenergie produzieren. Die Weichen haben wir mit dem Windenergieerlass 2011 und dem Leitfaden Windenergie im Wald gestellt. Im Herbst werden wir außerdem unsere landesweite Potentialstudie zur Windenergie vorstellen. Das Ausbau-Ziel der Landesregierung von weiteren rund sechs Gigawatt installierter Leistung wird umgesetzt.“

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22.08.2012

Pressemitteilung

Remmel: "Die Windenergie ist eine Schlüsselindustrie in NRW und schafft wirtschaftliches Wachstum"

Klimaschutzminister Johannes Remmel besucht Windanlagenhersteller GE Wind Energy in Salzbergen. Unternehmen entwickelte optimiertes Rotorblatt-Design zur Schallreduzierung.

Das Engagement für den Klimaschutz und die Energiewende sorgt für wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen. "Die Windenergie ist eine Schlüsselindustrie in unserem Bundesland und kombiniert die Sicherung des Wohlstands mit dem zukunftsfähigen Umbau unserer Energieversorgung", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute bei seinem Besuch der GE Wind Energy am niedersächsischen Standort Salzbergen an der Grenze zu NRW. Minister Remmel besucht regelmäßig vorbildliche Unternehmen, um deren Leistungen für die erfolgreiche Energiewende in den Fokus zu rücken.

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News vom 20.07.2012
Minister Remmel: „NRW hat noch großes Potenzial beim Einsatz von Solarenergie“

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Photovoltaik und Solarthermie. „Die Stromerzeugung aus Solarenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der zweiten Station der Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft", die ihn dieses Mal zur Firma Steinbach & Vollmann nach Heiligenhaus führte. „Wir nutzen in NRW trotzdem nur einen Bruchteil des möglichen Potenzials.“ Gerade mit Blick auf die enormen Kostenreduzierung der vergangenen Jahre bei Solarmodulen erwartet der Minister einen weiteren Ausbau. Remmel: „Große Energiekonzerne wie etwa RWE haben vor diesem Hintergrund auch einen Schwenk in ihrer Unternehmensstrategie vollzogen und die Solarenergie als eine der Zukunftsenergien entdeckt. Dieses Umdenken kann ich nur begrüßen.“

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20.07.2012

Minister Remmel: „Solare Prozesswärme hat viel Potenzial“

Minister Remmel: „Solare Prozesswärme hat viel Potenzial“ Die zweite Station seiner Zukunftsenergientour führte Klimaschutzminister Johannes Remmel zu dem Schloß- und Beschlägehersteller Steinbach & Vollmann. Die Heiligenhauser nutzen Solarthermie in großem Stil für ihre Produktion. Minister Remmel besucht in den nächsten 60 Monaten 60 Orte, an denen schon heute Zukunftsenergien von morgen eingesetzt oder erprobt werden.

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Pressemitteilung 10.07.2012
Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan
Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen

Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungsplan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungsplans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Das habe die Landesregierung in einer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des NEP mitgeteilt.

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Pressemitteilung  9.07.2012
Minister Remmel: „Kommunen können zu Profiteuren der Energiewende werden“

Initiative „ZukunftsEnergienNRW“ startet in Anröchte. Die Vorzeigekommune produziert mehr Erneuerbare Energie, als sie verbrauchen kann. Minister Remmel besucht in den nächsten 60 Monaten 60 Orte, an denen schon heute Zukunftsenergien von morgen eingesetzt oder erprobt werden.

Die NRW-Landesregierung erwartet durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine hohe regionale Wertschöpfung für die Kommunen. „NRW bringt die besten Voraussetzung mit, um zu einem der Gewinner der Energiewende zu werden. Deshalb setzen wir auf Zukunftsenergien und dezentrale Energiestrukturen, denn sie helfen, die regionale Wertschöpfung zu sichern. Von ihr profitieren auch die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel zum Start der neuen landesweiten Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“.

Minister Remmel stützt sich dabei auf eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) aus Berlin. Die Wissenschaftler haben ermittelt, dass bereits 2010 durch die Erneuerbaren Energien deutschlandweit eine kommunale Wertschöpfung von 10,5 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde. Nach der Hochrechnung des IÖW steigert sich die Wertschöpfung deutschlandweit bis 2020 auf 13 Milliarden Euro - 50 Prozent davon durch Photovoltaik und Wind. Demnach könnten die Kommunen in NRW dann mit 2,6 Milliarden Euro profitieren.

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Pressemitteilung 27.06.2012
Umweltminister Remmel

„Schon in der Schule müssen wir lernen, unseren Energieverbrauch zu drosseln“

Gesamtschule Essen-Holsterhausen zur EnergieSchule.NRW ausgezeichnet. Minister Johannes Remmel sucht Dialog mit Kindern beim neuen Veranstaltungsformat „Schüler fragen – der Klimaschutzminister antwortet“.

Erst die Schul-Klimakonferenz und dann der NRW-Klimaschutzminister: Die Essener Gesamtschule Holsterhausen wurde heute von Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Geschäftsführer der EnergieAgentur.NRW, Frank-Michael Baumann, zur EnergieSchule.NRW ausgezeichnet. „Die beschleunigte Energiewende und der Klimaschutz erfordern neue Einsichten und Verhaltensänderungen von uns allen. Wir müssen lernen, anders mit unserer Umwelt umzugehen und unseren Energieverbrauch zu drosseln. Schulen sind der richtige Ort dafür. Die Gesamtschule Holsterhausen hat das Thema Klimaschutz auf nachahmenswerte Weise in den Unterricht integriert und die Schülerinnen und Schüler auf diese Weise erfolgreich auf die Zukunft vorbereitet“, so der Minister. Aus diesem Grund organisiert die EnergieAgentur.NRW ein neues Veranstaltungsformat für Schulen: „Schüler fragen – der Klimaschutzminister antwortet“. In der Gesamtschule Holsterhausen fand die erste Veranstaltung dieses Formats statt.

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Pressemitteilung 27.06.2012

Remmel: „NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz“

Kabinett beschließt Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament - Erarbeitung des Klimaschutzplans wird fortgesetzt

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. „NRW wird damit Vorreiter beim Klimaschutz und startet die Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien“, so Remmel. Nach dem Beschluss des Kabinetts wurde der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

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22.06.2012

Minister Remmel: NRW will schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien / Zukunftsenergien sind wichtiger Motor der beschleunigten / Energiewende. Bis 2025 soll mehr als 30 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus erneuerbaren Quellen stammen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die beschleunigte Energiewende und der Klimaschutz behalten auch in den nächsten fünf Jahren oberste Priorität für Nordrhein-Westfalen: „NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird dabei zur tragenden Säule der zukünftigen Energieversorgung“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel in Köln auf dem 4. Branchentag Windenergie NRW. „Indem wir für NRW systematisch Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle erschließen, schaffen wir nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ökonomische Versorgungssicherheit für unser Land und wichtige Wachstumsimpulse für unsere heimische Wirtschaft. Die Landesregierung wird daher ihre ambitionierte Politik für Erneuerbare Energien weiter stärken. Wir wollen einen schnellstmöglichen Umstieg auf diese Zukunftsenergien erreichen.“

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Pressemitteilung 1.06.2012
Klimaschutzminister Remmel: „NRW ist in Europa Spitzenreiter bei Solarsiedlungen“
Minister Johannes Remmel besucht auf der 21. Etappe seiner Klimaschutztour Solarsiedlung in Düsseldorf-Garath

NRW ist Spitzenreiter in Europa bei den Solarsiedlungen. Mittlerweile wohnen zwischen Rhein und Weser fast 10.000 Menschen in Solarsiedlungen. „Die Solarsiedlungen in NRW sind eine Erfolgsgeschichte. Auf der einen Seite Klima schützen, auf der anderen Energie und Kosten einsparen: das ist eine Kombination, von der alle profitieren“, lobte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel das Projekt. Und NRW will weiter Tempo bei der Umsetzung der beschleunigten Energiewende und einem ambitionierten Klimaschutz machen: Minister Remmel und Thomas Hummelsbeck, technischer Geschäftsführer des Bauträgers Rheinwohnungsbau, haben daher heute in Düsseldorf-Garath die 38. Solarsiedlung eingeweih t

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16.05.2012

Pressemitteilung - Klimaschutzminister Remmel legt Broschüre zu Erneuerbaren Energien in NRW vor

Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen

Wachstum und Beschäftigung für den Klimawandel

Biogas - Anlage in Neuss-Hoisten                   Aufnahme: Willi Traut

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Pressemitteilung  11.05.2012
Remmel: „Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“
Bundesregierung scheitert im Bundesrat: Keine Mehrheit für das defizitäre Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vermittlungsausschuss wird zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. NRW-Klimaschutzminister Remmel setzt sich weiter für Förderung der Solarenergie ein.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrats zur umfassenden Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt. „Das ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung – jetzt kündigen sogar die CDU-geführten Länder Röttgen und Rösler die Gefolgschaft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel in Berlin. Die Länderkammer hat auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens die Anrufung des Vermittlungsausschusses mehrheitlich beschlossen. „Viele Landesregierungen haben erkannt: Der Nachbesserungsbedarf beim EEG, einem der wichtigsten Bausteine für die beschleunigte Energiewende, ist enorm. Für Kanzlerin Merkel und ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bedeutet das die rote Karte. Ohne überzeugende Konzepte und Masterpläne kann die beschleunigte Energiewende einfach nicht funktionieren“, so Remmel.

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Pressemitteilung  4.05.2012
Remmel: „Städte und Gemeinden profitieren von der beschleunigten Energiewende und vom Klimaschutz – NRW braucht Investitionsschub“
- 19. Etappe der NRW-Klimaschutztour von Johannes Remmel
- Im Kreis Höxter plant Trianel ein Pumpspeicherkraftwerk – eines der größten Projekte dieser Art in Deutschland
- Speicher gleichen die Schwankungen der Erneuerbaren Energien aus

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat heute (4. Mai) anlässlich seiner Klimaschutztour gemeinsam mit seinem Staatssekretär Udo Paschedag und einer Delegation der EnergieAgentur.NRW den Schauplatz für eines der derzeit größten Wasserkraftprojekte Deutschlands besucht. Bis 2019/2020 will die Trianel GmbH, ein Zusammenschluss von 51 Stadtwerken mit Hauptsitz in Aachen, auf dem Gebiet der Städte Höxter und Beverungen für rund 500 Millionen Euro ein Pumpspeicherkraftwerk entstehen lassen. Derzeit wird die Machbarkeit des Projektes geprüft, die Räte der betroffenen Städte haben sich bereits im Juli 2011 für die positive Begleitung ausgesprochen. "Nach neuen Speichertechnologien zu suchen, bedeutet nicht, dass wir künftig auf bewährte und gleichsam nachhaltige Energiespeicher wie die Pumpspeicherkraftwerke verzichten können. Wir müssen sämtliche Potenziale der Wasserkraft für die Energiewende nutzen", erklärte Minister Johannes Remmel.

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Pressemitteilung 2.05.2012
Remmel: "Technologie aus NRW für die beschleunigte Energiewende"
18. Etappe der NRW-Klimaschutztour von Johannes Remmel
Nexans SuperConductors stellt Supraleiter her

Die heimische Industrie leistet mit innovativen Technologien einen wichtigen Beitrag zur beschleunigten Enerigewende im größten Bundesland. „Klimaschutz ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der Zukunft. Und hier hat NRW seine Stärken: Eine starke industrielle Basis und eine leistungsfähigen Forschungslandschaft. Das sind beste Voraussetzungen, um Klimaschutz-Technologien und Verfahren zu entwickeln, die sich im weltweiten Wettbewerb durchsetzen können. ’Klimaschutz – made in NRW’ kann zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden und das wirtschaftliche Wohl unseres Landes sichern. Die Landesregierung will dies aktiv unterstützen und forcieren“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel am 2. Mai auf der 18. Station seiner Klimaschutztour.

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27.04.2012

Pressemitteilung
Remmel: „NRW will Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen“
Minister Johannes Remmel bilanziert zum Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April die Leistungen Nordrhein-Westfalens bei den regenerativen Energien.

Umweltminister Johannes Remmel sieht Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. „Wir haben die Aufholjagd gestartet, nachdem die Vorgängerregierung fünf Jahre lang einen Kampf gegen die Windenergie und andere regenerativen Energien geführt hat. Das hat NRW als Energieland zurück geworfen, auch mit gravierenden finanziellen Nachteilen“, sagte Remmel. „Wir haben aber die politischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit jetzt korrigiert und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt, damit das Land von der beschleunigten Energiewende, einem ambitionierten Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann. Die Aufholjagd hat begonnen“, betonte der Minister. Remmel: „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen.“ Die Erneuerbaren Energien würden bei dieser Kombination eine Vorreiterrolle übernehmen“, sagte Minister Remmel anlässlich des morgigen (28. April) bundesweiten Tags der Erneuerbaren Energien.

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27.04.2012

Neue Energie braucht neue Netze -
Vorsorge beim Ausbau der Stromnetze!

Die beschleunigte Energiewende stellt die Stromnetze in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen vor neue Herausforderungen. Um den Strom der Erneuerbaren Energien in die elektrischen Netze integrieren und die notwendige Stromkapazität in den Bedarfsregionen sicherstellen zu können, muss das Stromnetz grundlegend aus- und umgebaut werden.

Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung grundsätzlich auf Zustimmung stößt, kann der Netzausbau zu Konflikten mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort führen. Viele befürchten unter anderem auch gesundheitliche Auswirkungen durch erhöhte elektrische und magnetische Felder. Das NRW-Umweltministerium nimmt diese Befürchtungen ernst und hatte für den 25. Januar 2012 zu einem Fachgespräch eingeladen.

An der Fachtagung nahmen die Herren Willi Traut und Helmut Thetard von der Bürgerinitiative teil.

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24.04.2012

Pressemitteilung
Remmel: „Ambitionierter ‚Klimaschutz - made in NRW’ ist Garant für neue und nachhaltige Arbeitsplätze“

Umweltministerium präsentiert Ideen für Energie, Klimaschutz und Umwelttechnologien aus NRW bei der HANNOVER MESSE 2012
Klimaschutzminister Remmel informiert sich über Technologien und Produkte von Unternehmen und Wissenschaft.

Bei seinem heutigen (24. April) Besuch auf der HANNOVER MESSE informiert sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre Produkte und Technologien im Bereich Energie und Klimaschutz. „Ich bin begeistert von den technischen Entwicklungen, die hier gezeigt werden. Die Unternehmen haben erkannt, dass die Anwendung innovativer Technologien zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt und damit einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leistet.

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Pressemitteilung 11.04.2012
Minister Remmel: Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz verspielt
Bundesregierung wird wohl eigene Klimaschutzziele verfehlen - Offenbarungseid des Bundesumweltministers

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Klimaschutz- und Umweltpolitik der Bundesregierung und von Bundesminister Norbert Röttgen kritisiert. „Die Aussagen des Beraters der Bundesregierung, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind, ist ein Offenbarungseid. Nicht nur bei der Energiewende patzt die Bundesregeierung, jetzt patzt sie auch noch bei der Klimaschutzpolitik“, sagte Remmel. „Das Eingeständnis sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und für Norbert Röttgen als Bundesumweltminister.“ Es reiche eben nicht, schöne Fotos und knackige Statements bei Klimakonferenzen in Mexiko und Südafrika loszulassen. Auch Zuhause müsse die Arbeit gemacht werden, so der Minister. „Die Bundesregierung hat ihre noch verbliebene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz nun endgültig verspielt.“

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Pressemitteilung 29.03.2012
Minister Remmel: „Beschleunigte Energiewende – made in NRW“

Ministerium veröffentlich Leitfaden zu „Windenergie im Wald“ – Analyse über Nutzung von Staatswald für Windenergie-Anlagen vorgestellt

NRW forciert die Aufholjagd bei der Windenergie. Allein das Land will auf dem Gebiet des Staatswaldes je nach Anlage und örtlicher Gegebenheit Standorte für 770 bis 1.150 Megawatt Anlagenleistung aus Windenergie zur Verfügung stellen.

„Das ist Energiewende – made in NRW. Vor einem Jahr wurde mit dem Atom-Moratorium das Ende des Atomzeitalters in Deutschland endlich beschlossen. Die Zukunft gehört den regenativen Energien und NRW hat im vorigen Jahr die richtigen Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt. Aus einem Windkraftverhinderungserlass von CDU/FDP hat die Landesregierung einen Windenergie-Ermöglichungserlass gemacht“, sagte Minister Remmel. „Nun wollen wir die Aufholjagd weiter beschleunigen. NRW hat unter der Vorgängerregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern fünf Jahre an Boden verloren. Dies wollen wir wieder wettmachen“, so Remmel. Mit dem Windenergie-Erlass wurde der erste Baustein im vorigen Jahr gelegt. Nun folgen mit dem Leitfaden „Wind im Wald“ und einer Analyse zum „Wind im Staatswald“ weitere wichtige Elemente.

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28.03.2012

Pressemitteilung
Staatssekretär Paschedag: Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Pfeiler der beschleunigten Energiewende
Fachtagung der EnergieAgentur.NRW „Gebäudeeffizienz macht Klimaschutz“ zeigt: Energieeinsparpotenzial ist vor allem bei Altbauten noch sehr hoch

Ein bedeutsamer Baustein des Klimaschutzes ist die Senkung des Energieverbrauchs – die lässt sich nicht zuletzt durch energetische Gebäudesanierung erreichen. Auf der Fachtagung „Gebäudeeffizienz macht Klimaschutz“ der EnergieAgentur.NRW in der Wuppertaler Stadthalle diskutierten rund 200 Expertinnen und Experten aus der gesamten Republik unter anderem über ordnungsrechtliche Vorgaben und sinnvolle Sanierungsstrategien. Ihr Fazit: Das Einsparpotenzial für Nordrhein-Westfalens Gebäudebestand ist sehr hoch.

„Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Pfeiler der beschleunigten Energiewende.Wenn wir den Energieverbrauch in Gebäuden nicht reduzieren, wird die Versorgung aus erneuerbaren Quellen ungleich schwerer – wenn nicht sogar auf absehbare Zeit unmöglich“, mahnte Klimaschutz-Staatssekretär Udo Paschedag während der Fachtagung an. Allein in NRW gibt es rund 8,6 Millionen Wohnungen, von denen drei Viertel vor 1978 und damit vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet worden sind. „Gerade im Gebäudebestand gibt es noch große Energiesparpotenziale. Die zu nutzen ist unsere Pflicht. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch um unsere Gebäude aufzuwerten“, so der Staatssekretär.

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EnergieDialog.NRW

Minister Remmel: „NRW stellt richtige Weichen für beschleunigte Energiewende“
Veröffentlicht am 26. März 2012 by oberhoff

Bilanz der Informations- und Vermittlungsplattform „EnergieDialog.NRW“: Die Nachfrage nach Dialogangeboten ist hoch. Die Akzeptanz der Windenergie steigt.

Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel sieht das Land NRW auf einem guten Weg zur Umsetzung der beschleunigten Energiewende. „Ein Jahr nach dem Atom-Moratorium haben wir in NRW die richtigen Weichen für die beschleunigte Energiewende gestellt. Mit dem Entwurf für das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen haben wir eine industriepolitische- und ökologische Leitentscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre präsentiert.

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13.03.2012

Pressemitteilung
Minister Remmel: Ein Jahr Atom-Moratorium: Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht
NRW-Minister kritisiert fehlenden Masterplan der Bundesregierung für Energiewende

Ein Jahr nach dem Atom-Moratorium, das sich am Mittwoch (14. März 2011) jährt, sieht der nordrhein-westfälische Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel zentrale Aufgaben der beschleunigten Energiewende durch die Bundesregierung weiterhin ungelöst. „Vor einem Jahr begann der Anfang vom Ende des Atomzeitalters in Deutschland. Aber immer noch warten wir auf einen Masterplan der Bundesregierung für die beschleunigte Energiewende“, kritisierte Remmel. „Anders als NRW haben die Bundesminister Rösler und Röttgen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Zentrale Themen für die Zukunft unseres Industrie- und Klimaschutzstandortes Deutschland sind immer noch nicht angegangen. Stattdessen gibt es politische Blockaden, planlosen Aktionismus und organisierte Unverantwortlichkeiten. So gefährdet die Bundesregierung aber die beschleunigte Energiewende, die im breiten gesellschaftlichen Konsens von der Bevölkerung gewollt ist.“

Wenige Tage nach der nuklearen Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März 2011 ein Atom-Moratorium verkündet. Die sieben ältesten Kraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel wurden während dieser Zeit abgeschaltet. Als weitere Folge beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 mit überwältigender Mehrheit den endgültigen Atomausstieg und eine beschleunigte Energiewende durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Remmel: „Doch es gibt bisher kein einheitliches Vorgehen, kein Monitoring und keine regelmäßigen Abstimmungsrunden mit den Ländern. Die Beschlüsse zur Energiewende wurden mit der heißen Nadel gestrickt. Sie sind unvollständig und vor allem korrekturbedürftig. Diese Defizite sorgen für einen schwerwiegenden Vertrauensverlust bei Investoren.“

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02.03.2012
"Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende"

- Länderminister aus NRW und Thüringen kritisieren energiepolitische Fehlentscheidungen von Union und FDP
- Kritik am parlamentarischen Vorgehen der Bundesregierung
- DGB warnt: Beschlüsse gehen zu Lasten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes

Länderminister aus NRW und Thüringen haben zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Solarförderung und zur Energieeffizienz scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Die politischen Blockaden und organisierten Unverantwortlichkeiten der Bundesregierung bei der Energiewende müssen endlich überwunden werden“, forderten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

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Fachgespräch am 25.01.2012 - Fachleute diskutierten über die gesundheitlichen Auswirkungen von Hochspannungsleitungen

Neue Energie braucht neue Netze -
Vorsorge beim Ausbau der Stromnetze!

Die beschleunigte Energiewende stellt die Stromnetze in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen vor neue Herausforderungen. Um den Strom der Erneuerbaren Energien in die elektrischen Netze integrieren und die notwendige Stromkapazität in den Bedarfsregionen sicherstellen zu können, muss das Stromnetz grundlegend aus- und umgebaut werden.

Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung grundsätzlich auf Zustimmung stößt, kann der Netzausbau zu Konflikten mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort führen. Viele befürchten unter anderem auch gesundheitliche Auswirkungen durch erhöhte elektrische und magnetische Felder. Das NRW-Umweltministerium nimmt diese Befürchtungen ernst und hatte für den 25. Januar 2012 zu einem Fachgespräch eingeladen.

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Willi Traut                                                                            Neuss, den 9.9.2011
Dahlienstraße 48b
41466 Neuss

Herrn Staatssekretär
Udo Paschedag im
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz NRW
Schwannstr.3
40476 Düsseldorf

Geplanter Neubau einer 110/380 KV-Höchstspannungsfreileitung von Emden über Neuss-Reuschenberg nach Weißenturm
Runder Tisch bei Ihnen am 10.2.2011

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Paschedag,
vor über einem halben Jahr durften wir zusammen mit allen Beteiligten und Betroffenen der o.g. Leitungsplanung bei Ihnen zu Gast sein. Nach der sehr sachlichen und fruchtbaren Diskussion war man sich einig, Mitte 2011 einen zweiten Runden Tisch zu veranstalten, bei dem die auch von Ihrem Büro festgehaltenen Fragestellungen beantwortet werden sollten. Leider ist es bis heute noch zu keiner weiteren Sitzung gekommen.
Wir haben Verständnis dafür, dass nach dem inzwischen vollzogenen Ausstieg aus der Atomenergie, der sog. Energiewende, sicherlich viele neue Überlegungen in allen Fragen der zukünftigen Energieversorgung von Nöten sind und haben deshalb auch Verständnis dafür, dass bisher kein neuer Termin angesetzt wurde.
Gleichwohl macht uns die öffentliche Diskussion große Sorgen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man versucht, die Bürgerinitiativen gegen Überlandleitungen in die Ecke der eigensinnigen und egoistischen Verhinderer eines Umstiegs auf Ökostrom zu stellen. Eine sachliche Diskussion findet in diesem Zusammenhang nicht mehr statt.
Sie können sich vorstellen, dass unsere Mitstreiter natürlich wissen wollen, wie es denn nun weiter geht. Wird der Druck nach den sicherlich furchtbaren Ereignissen in Fukushima so groß, dass man auf Biegen und Brechen Überland-leitungen durchboxt? Nimmt man dafür in Kauf, grundständige Beteiligungs- rechte der Bürger zu schmälern, nachdem der Bundesnetzagentur weit reichende Kompetenzen übertragen wurden? Gibt es keine Zeit mehr, neue, moderne Technologien zu entwickeln oder zu testen? Weicht die Sachlichkeit einer hektische Betriebsamkeit nach dem Motto: „Lieber etwas Falsches tun als gar nichts oder zu spät tun“?
Diese Energiewende wirft so viele Fragen auf, die gerade auch in NRW mit seinen energieintensiven Industrien sicherlich nicht von jetzt auf gleich beantwortet werden können. Wir wären deshalb sehr froh, wenn Sie einmal in absehbarer Zeit die Möglichkeit hätten, unserer Bürgerinitiative einige Fragen und Probleme in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht zu beantworten bzw. darzulegen. Vielleicht wäre aber auch ein einschlägiger Vortrag mit einem Thema Ihrer Wahl und eine anschließende Diskussion zielführender.
Wir würden gern, wenn dies Ihre Zustimmung findet, einen Termin mit Ihrem Büro vereinbaren und dann auch eine entsprechende Örtlichkeit für eine solche Veranstaltung mitteilen. Dabei würden wir im Sinne des bisherigen Runden Tischs natürlich auch die anderen beteiligten Bürgerinitiativen einladen, damit eine möglichst breite Beteiligung von betroffenen Bürgern gewährleistet wird.

In der Hoffnung auf eine positive Resonanz bei Ihnen, verbleiben wir mit den besten Grüßen


( Willi Traut )  ( Dr. Heinrich Köppen )  ( Helmut Thetard )

1. Sitzung „Runder Tisch" Höchstspannungsfreileitungen in Neuss-Reuschenberg, im Umweltministerium NRW, am 10.2.2011

Zur Eröffnung der dreistündigen Sitzung wies der einladende Staatssekretär des Umweltministeriums, Udo Paschedag, darauf hin, dass diese Zusammenkunft auf die Gespräche mit der Reuschenberger BI "Pro-Erkabel-Neuss-Reuschenberg" zurück zuführen sei, die auch dankenswerterweise gebeten hatte, die übrigen Bürgerinitiativen in Krefeld und im Rhein-Kreis Neuss sowie die betroffenen Kommunen einzubeziehen. Der Netzbetreiber, die Fa. Amprion, war auf Einladung des Umweltministeriums ebenfalls vertreten.

Zu Beginn stellten die Vertreter der Fa. Amprion die verschiedenen Leitungsabschnitte im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation vor. Dabei führten sie aus, dass kein Raumordnungsverfahren erforderlich sei, u.a. weil es sich um den Ersatz einer alten Leitung handele. Das Planfeststellungsverfahren soll im Sommer 2011 beginnen. Es wird mit einer Dauer von 1 bis 2 Jahren gerechnet. Die Präsentation soll allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden.

Von den Bürgerinitiativen wurde die Differenzierung nach „alten und neuen Betroffenen“ bei diesem Leitungsbau schärfstens zurückgewiesen, da es sich ja auch um eine Erhöhung der Leitungskapazität von 220 KV auf 380 KV handelt und auch die Höhe der Masten von 32,50m auf 57m erhöht werden soll.. Schließlich handele es sich um eine vollkommen neue, zusätzliche Höchstspannungsfreileitung. Die anwesende Juristin der Fa. Amprion verwies zu diesem Thema auf ein Urteil des 7.Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.7.2010. "Dabei handelt es sich um einen Beschluss zu einem Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold". Das endgültige Urteil wurde am 21.09.2010- BVerwG 7 A 7.10 - gesprochen. Darin soll die Betroffenheitsabwägung zwischen „alten Betroffenen“ unter schon vorhandenen Leitungen und „neuen Betroffenen“ zu Lasten der „alten Betroffenen“ entschieden worden sein. Das Urteil will die Fa. Amprion allen Teilnehmern zur Verfügung stellen.

Der Staatssekretär verlangte von der Fa. Amprion bis zur nächsten Sitzung eine Darstellung von alternativen Trassenführungen. In Fällen, in denen sie keine Alternativen sehe, sei dies entsprechend zu begründen.
Das Umweltministerium wird auch die Wirksamkeit des zur Sprache gebrachten sog. Abstandserlasses des Landes im Zusammenhang mit der geplanten Leitung prüfen. Abschließend wies der Staatssekretär noch darauf hin, dass im Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Erdkabel-/Landesplanungsgesetzes vorgesehen sei.

Die nächste Sitzung, in der die verschiedenen Prüfaufträge und ihre Ergebnisse vorgestellt werden sollen, ist für April/Mai 2011 geplant.

Die betroffenen Bürger hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, da ansonsten nur noch der Klageweg verbleibt.

Die Bürgerinitiative wurde durch Hr. Willi Traut, Hr. Dr. Heinrich Köppen, Hr. Dr. Achim Rohde und Hr. Helmut Thetard vertreten.

Weiter waren auch Vertreter der BI „Pro Kabel“ Kaarst, BI „Gut Lohhof“ Grevenbroich, BV „Tackheide“ Krefeld, sowie Vertreter des Rhein – Kreis Neuss, aller betroffenen Städte und Gemeinden des Kreises , sowie der Stadt Krefeld und des BUND anwesend.

(Helmut Thetard)

Siehe hierzu auch den Fernsehbericht des WDR vom 10.02.2011, im Hauptmenü "Fernsehberichte" Nr. 9

30.11.2010

BI "Pro-Erdkabel-Neuss" und "Pro Kabel Kaarst" übergeben Unterschriften an den Wirtschaftsminister des Landes NRW

Am 30.11.2010 hatte die Bürgerinitiative "Pro-Erdkabel-Neuss-Reuschenberg" Gelegenheit, dem Wirtschaftsminister NRW, Herrn Harry Voigtsberger, die gesammelten Unterschriften gegen die zusätzliche 380-kv-Höchstspannungsfreileitung in dem Bereich zwischen Reuschenberg und Holzheim zu übergeben.

Die Herren Willi Traut, Dr. Heinrich Köppen, Dr. Achim Rohde und Helmut Thetard von der Bürgerinitiative konnten sich davon überzeugen, dass der Minister auch in diesem Fall ein dialogorientiertes Verfahren anstrebt und die Bedenken der betroffenen Bürger sehr ernst nimmt. Willi Traut nutzte die Gelegenheit, um dem Minister die besondere Situation zwischen Reuschenberg und Holzheim anhand von Bildern und Plänen noch einmal deutlich vor Augen zu führen und eindringlich eine Verlegung von Erdkabel zu fordern nach dem Motto: „Saubere Energie muss auch sauber transportiert werden“.

Auch die Bürgerinitiative "Pro Kabel Kaarst" mit Frau Lappe als Sprecherin und Herrn Hallermann konnte ihre Unterschriften übergeben und ihre gleich gelagerten Forderungen für die betroffenen Kaarster Bereiche wiederholen.

Sowohl der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) als auch der Kaarster Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert (Grüne) der das Treffen organisiert hatte, nahmen an diesem Termin teil und konnten sich so einen Überblick über die ernsten Sorgen der betroffenen Bürger verschaffen.

Von links nach rechts:

Frau Lappe, Dr. Geerlings (MdL) Herr Hallermann, Herr Markert (MdL), Herr Traut, Herr Dr. Rohde, Herr Dr. Köppen und Herr Thetard

27.10.2010

Reuschenberger Erdkabel-Bürgerinitiative beim Umweltminister des Landes NRW

Am 27.10.2010 hatte die Bürgerinitiative" Pro-Erdkabel-Neuss-Reuschenberg" auf Einladung des Umweltministers NRW Johannes Remmel Gelegenheit, im Ministerium die Problematik des Baus einer weiteren 380-KV-Höchstspannungsleitung auf Neusser Gebiet vorzutragen.

In einem einstündigen, sehr sachlichen Gespräch konnten die Teilnehmer der Bürgerinitiative Willi Traut, Dr. Heinrich Köppen, Dr. Achim Rohde und Helmut Thetard, Minister Remmel und Staatssekretär Paschedag die kritische Situation in Reuschenberg ausführlich schildern. Die Bürgerinitiative machte anhand von Plänen und Bildern deutlich, dass sie in diesem schmalen unbebauten Korridor zwischen Reuschenberg und Holzheim eine Verlegung von Erdkabel als die einzig gangbare Lösung für diese zusätzliche Leitung sieht.

Dabei wurde auch beiderseits der Widerspruch deutlich gemacht, dass auf der einen Seite neueste Technologie zur Gewinnung regenerativer Energie eingesetzt wird, auf der anderen Seite aber zum Transport dieser Energie die älteste Technik, die Überlandleitung, dient.

Staatssekretär Paschedag wies auf die sehr rigiden bundesgesetzlichen Vorgaben hin, sicherte im Einvernehmen mit Minister Remmel aber zu, dass beide Seiten unter Einbezug der übrigen Bürgerinitiativen im Gespräch blieben. Das Anliegen würde von ihrer Seite sehr ernst genommen.

Landesumweltminister Herr Johannes Remmel

Von links nach rechts:

Helmut Thetard, Dr. Achim Rohde, Dr. Heinrich Köppen, Minister Johannes Remmel und Willi Traut

Die Reuschenberger Bürgerinitiative wird am Montag, dem 8.11.10 um 18 Uhr in der Gaststätte, Elisabethstuben, Asternstraße 14, in Reuschenberg mit allen Interessierten die bisherigen Aktivitäten, die seit der großen Demonstration vor einem Jahr getätigt wurden, und das weitere Vorgehen diskutieren.

Netzausbau aus Sicht des BMU
Das Energieleitungsausbaugesetz

Udo Paschedag
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leiter des Referats „Wasserkraft, Windenergie und
Netzintegration Erneuerbarer Energien“

Berlin, 12. November 2009

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19.10 2010

Email von Herrn Robert Zion

Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Büroleiter des MdL NRW Herrn Markert (Grüne)

Anfrage des o.a. MdL an den Wirtschaftsminister Herr Harry Voigtsberger:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Büro hatte vor einiger Zeit bereits bei Ihnen im Ministerium angefragt, ob die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Neuss“ (Informationen in dieser E-Mail) dem Herrn Minister Voigtsberger ihre Unterschriftenliste am Rande des Plenums (nach den Herbstferien) überreichen könnte. Wir bitten hiermit erneut um eine Terminfindung und würden einen Termin am Rande des Plenums vom 10.-12. Nov. 2010 sehr begrüßen.

MfG

i.A. Robert Zion

19.10.2010

Telefonat und Email der BI an Herrn Robert Zion

Anfrage der BI an den Büroleiter, des MdL Herrn Markert (Grüne), Herrn Robert Zion, inwieweit es absehbar ist eine Terminbestätigung vom Landeswirtschaftsminister, Herrn Harry Voigtsberger (SPD) zu erhalten.

Die BI hat schon am 17.07.2010 darum gebeten die Unterschriftenliste übergeben zu dürfen.

Willi Traut
Dahlienstrasse 48 b
41466 Neuss - Reuschenberg

Tel.: 02131/461890
Mob: 01577 / 5304572


Sehr geehrter Herr Zion,

wie gerade telefonisch mit ihnen besprochen, sende ich ihnen
einige Anlagen bzgl der o.a. Bürgerinitiative.

Desweiteren ist der Link zur Homepage der Bürgerinitiative beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen,

Willi Traut
Sprecher der BI Pro Erdkabel Neuss


http://www.pro-erdkabel-neuss.npage.de

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz NRW

Düsseldorf, den 06. September 2010

An die

BI "Pro-Erdkabel Neuss- Reuschenberg"

z.H.: Herrn Willi Traut

Ihre Einladung an Herrn Minister Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr Traut,

Herr Minister Johannes Remmel bedankt sich für ihre Email, vom 27. August 2010. Er hat mich gebeten ihnen zu antworten.

Herr Minister ist gerne zu einem gemeinsamen Gespräch bereit. Anbieten mag ich ihnen, Mittwoch, den 27. Oktober 2010, 18:00 - 18:30 Uhr, in unserem Hause, im Ministerbüro.

Bitte seien sie so freundlich und bestätigen mir per Email diese Option.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Gabriele Braun

Terminreferentin des Ministers

0211-4566277

Am 9.September 2010 den Termin per E-Mail bestätigt.

Neuss, den 27. August 2010


Minister für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Herrn Johannes Remmel
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf


Geplanter Neubau einer 110/380 KV-Höchstspannungsfreileitung von Emden über Neuss–Reuschenberg nach Weißenthurm


Bezug:

Telefonat zwischen Frau Braun und Herrn Thetard, am 27. August 2010

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

wir, die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg“ wenden uns an Sie, weil wir hoffen, Unterstützung Ihrerseits bei unserem Protest gegen die Art und Weise des geplanten Neubaus der o.a. Höchstspannungsfreileitung im Bereich Neuss-Reuschenberg zu erhalten.

Dieser Neubau soll an die Stelle einer schon vorhandenen 110/220 KV-Leitung treten, aber zusätzlich und parallel zu einer ebenfalls schon vorhandenen 110/380 KV-Freileitung errichtet werden. Die Leitungen verlaufen größtenteils lediglich 40 – 50 m von der Wohnbebauung entfernt, in einem kleineren Bereich laufen sie sogar direkt über die Wohnhäuser.

Wir betonen bei unserem Protest, dass wir uns nicht gegen das grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben regenerativer Energieerzeugung und den notwendigen Transport von der Nordsee in den Süden Deutschlands stemmen. Uns geht es allein um die Form des Transports. Und da sind wir der Meinung, dass die innovativere und vor allem umweltschonendere Transportform das Erdkabel ist. Viele Fernsehberichte und Presseartikel sehen die bisherigen Überlandfreileitungen in jeder Beziehung als sehr kritisch an und plädieren für modernere Lösungen, die in vielen Ländern mit deutscher Technologie auch schon angewandt werden.

Weitere Details und vor allem die Lage in Reuschenberg würden wir Ihnen gern vor Ort einmal präsentieren. Auf unserer Demonstration am 31.10.09 hatten wir ja schon die Möglichkeit, u.a. auch Ihrem Parteifreund Rainer Priggen die Situation darzulegen. Er hat uns damals jedwede Unterstützung zugesagt.

Bitte prüfen Sie doch einmal, ob Sie eine Gelegenheit finden können, sich die Lage im Laufe des Jahres anzusehen. Wir würden natürlich im Sinne einer effizienten Terminkoordinierung die mit uns in Verbindung stehenden Bürger- Initiativen aus Krefeld, Kaarst und Lohhof zu einem solchen Termin einladen, damit nicht jede Bürgerinitiative einzeln bei Ihnen vorspricht.

Wir sind für jede Form der Unterstützung dankbar und verbleiben

Mit besten Grüßen
gez.

Willi Traut                        Dr. Heinrich Köppen               Helmut Thetard
Sprecher der BI                 Sprecher der BI                 Schriftführer der BI

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Referat I.1
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

27. April 2010
Seite 1 von 5

Aktenzeichen 423 – 38-30/43
bei Antwort bitte angeben

MR Dr. Kremm
Telefon 0211 837-2376
Telefax 0211 837-2756
[email protected]


Kleine Anfrage 3900 des Abgeordneten Reiner Priggen, GRÜNE; Landtags-Drucksache 14/10974
"Realisierung der zu errichtenden 380 kV-Stromleitung zwischen Diele/Niedersachsen und Wesel/Niederrhein als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung"

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt:

Vorbemerkung:

Die vorhandene 220 kV-Hochspannungsleitung der Amprion GmbH von Diele (Niedersachsen) nach Wesel wurde im Jahre 1928 errichtet. Sie muss im Zuge der Netzverstärkung zur Übertragung des Windstroms aus dem Norden auf die 380 kV-Ebene ertüchtigt werden. Hierbei kann größtenteils der vorhandene, teilweise in kommunalen Bauleitplänen dargestellte Trassenraum genutzt werden. Derzeit laufen beim Unternehmen die Detailplanungen, damit voraussichtlich im laufenden Jahr das energiewirtschaftliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Der Schutz der Gesundheit wird durch das Bundes-Immissions-schutzgesetz in Verbindung mit der Verordnung über elektromagnetische Felder- 26. BImSchV gewährleistet.

Das Ausbauvorhaben zählt zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Referenzstudie der Deutschen Energie Agentur (dena) „Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahr 2020“ als vordringlich ermittelt wurden. Es ist deshalb Gegenstand des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), das Ende August letzten Jahres in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz wird für 24 darin genannte Leitungsbauvorhaben die Bedarfsfrage durch die Entscheidung des Gesetzgebers verbindlich mit Bindungswirkung für das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren festgestellt, ist dort also keiner Abwägung mehr zugänglich.

Über die Entscheidung der Bedarfsfrage hinaus enthält das EnLAG eine Regelung zur Erprobung von Erdverkabelungen im Höchstspannungsbereich. Es sind vier Leitungsbauvorhaben ausgewählt (darunter die Leitung Diele – Wesel), bei denen zu Testzwecken auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten (mind. 3 km) und in einem Abstand von weniger als 400 m zu Wohngebieten bzw. weniger als 200 m zu Wohngebäuden im Außenbereich auch Erdverkabelungen durch Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) genehmigt werden können; derzeit sind Planfeststellungsverfahren nach dem EnWG nur für Freileitungen möglich.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die neue 380 kV-Stromleitung in ihrer gesamten Länge als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung zu errichten?

Das deutsche Stromübertragungsnetz ist auf der Hoch- und Höchstspannungsebene europaweit in das sog. UCTE-Netz integriert, das auf der Drehstromtechnik basiert, sehr eng vermascht und weitestgehend mit Freileitungen ausgeführt ist. Die Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) ist demgegenüber ein grundlegend anderes System für den Transport elektrischer Energie. Sie basiert auf Gleichstrom, ist also nicht ohne zusätzliche Aufwendungen – Umrichter erheblicher Größe an den Übergangspunkten zum UCTE-Netz – mit dem Drehstromsystem kompatibel. Sie ist für Punkt-zu-Punkt-Stromübertragungen über große Entfernungen entwickelt worden. Vernetzungen, wie im bestehenden Drehstromsystem üblich und notwendig, sind hier schwierig zu realisieren. Aus diesen Gründen dürfte eine Umstellung einer bestehenden Drehstromverbindung auf HGÜ kaum möglich sein und würde den kompletten Neubau der Leitungsverbindung bedeuten. Die angestrebte Netzverstärkung im bestehenden Drehstromnetz könnte so ebenfalls nicht realisiert werden, da die HGÜ-Leitung nicht die Aufgaben des vermaschten Drehstromnetzes übernehmen kann.

2. Mit welchen Mehrkosten ist bei einer Ausführung als unterirdische Leitung im Vergleich zu einer Freileitung bei der geplanten 380 kV-Stromleitung zu rechnen?

Nach vorläufigen Abschätzungen der Amprion GmbH sind für den Ausbau des auf das Unternehmen entfallenden Leitungsabschnittes von Meppen bis nach Wesel bei einer Ausführung als Drehstromfreileitung etwa 200 Mio. Euro zu veranschlagen.

Die derzeit angestrebte Lösung gemäß EnLAG mit einem Anteil von Verkabelungsabschnitten wird gegenüber der reinen Freileitungslösung deutlich teurer. Bei einem Verkabelungsanteil von ca. 20 bis 25 %, wie er derzeit als realistisch anzunehmen ist, würden sich die Gesamtkosten ca. auf das Zwei- bis Dreifache erhöhen.

Die in der Kleinen Anfrage vorgeschlagene Lösung mittels HGÜ in Kabeltechnik würde nochmals deutlich teurer in ihrer Umsetzung. Unabhängig davon, dass eine HGÜ-Lösung auf dieser Strecke technisch nicht sinnvoll ist (s. auch Antwort zu 1.) und außerdem diese Lösung nicht vom EnLAG abgedeckt ist, wären hier zusätzliche Kosten für die Gleich- bzw. Wechselrichtung an den beiden Enden der Strecke von allein je ca. 300 Mio. Euro anzusetzen. Die Gesamtlösung würde somit gegenüber der reinen Drehstrom-Freileitung bei Beachtung der zu übertragenden Leistung zumindest um das Fünffache teurer werden.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die Mehrkosten für eine Erdkabelleitung gemäß EnLAG auf alle Übertragungsnetzbetreiber umzulegen?

§ 2 Absatz 4 EnLAG sieht vor, die Mehrkosten von Erdverkabelungen in den vier Pilotprojekten nach dem EnLAG auf die Übertragungsnetzbetreiber zu verteilen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Kosten auch letztlich dort verbleiben. Vielmehr werden sie im Rahmen der Netznutzungsentgelte als Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen auf die nachgelagerten Verteilernetze weitergewälzt und bilden sich auf diesem Weg schließlich in der Stromrechnung eines jeden Letztverbrauchers ab.

Klarstellend sei nochmals hervorgehoben, dass das EnLAG Erdverkabelungen nur nach Maßgabe der dort festgelegten, oben erläuterten Abstands- und Wirtschaftlichkeitsvorgaben ermöglicht. Dies bedeutet im Ergebnis abschnittsweise (Teil-)Verkabelungen, und nur hierauf bezieht sich die Möglichkeit der Verteilung von Mehrkosten. Komplett-Verkabelungen, gleich ob in Drehstrom-Freileitungs- oder in HGÜ-Technik, bewegen sich demgegenüber außerhalb des EnLAG, dementsprechend können diesbezügliche Mehrkosten auch nicht unter den Übertragungsnetzbetreibern verteilt werden.

4. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Möglichkeit, den Bau einer Erdkabelleitung auf der Trasse Wesel/Diele als Pilotprojekt anteilig durch Forschungsmittel des Landes NRW und des Bundes oder durch andere Mittel aus dem Landeshaushalt zu finanzieren?

Errichtung und Betrieb von Energieversorgungsleitungen im Strom- und Gasbereich sind – anders als entsprechende Projekte in anderen Bereichen netzartiger Infrastruktur, etwa im Verkehrsbereich – rein private Vorhaben, die von den Netzbetreibern in alleiniger Verantwortung durchgeführt werden müssen. Das EnWG konkretisiert die den Netzbetreibern in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten im Einzelnen. Diese Aufgabenzuweisung gilt auch für die Pilotprojekte nach dem EnLAG. Hiermit verträgt es sich nicht, diese Projekte auch nur anteilig aus öffentlichen Forschungs- oder anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

5. Inwieweit setzen sich die Landesregierung sowie die nachgeordneten Genehmigungsbehörden für einen Verlauf der Trasse entlang der Autobahn A 31 ein?

Eine grundlegend andere Trassenführung trifft auf die Ausgangssituation, dass ein Vorhabenträger, der über eine bestehende und genehmigte Trasse verfügt, diese nicht ohne Not zugunsten einer anderen Trasse aufgeben wird. Denn eine neue Trasse bedeutet eine Vielzahl neuer Betroffenheiten, die zunächst im Verhandlungswege oder im Streitfall durch Enteignungen überwunden werden müssten. Unbeschadet dessen werden im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens mögliche Trassenalternativen in die Prüfungen einbezogen.

gez.
Christa Thoben

Kleine Anfrage 3900

Drucksache 14/10974 vom 30.03.2010

Realisierung der zu errichtenden 380 kV-Stromleitung zwischen Diele/Niedersachsen und Wesel/Niederrhein als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Ausbau der Windkraft an Nord- und Ostseeküsten erfordert die Erweiterung und Modernisierung der Hoch- und Höchstspannungsnetze.
Hierbei kommt der Erdverkabelung und sowie Technik der Hochspannungsgleichstromübertragung
(HGÜ) eine besondere Bedeutung zu. Die unterirdische Führung von Hoch- bzw. Höchstspannungsleitungen erhöht deutlich die Akzeptanz durch die von der Errichtung betroffene Bevölkerung, da Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Elektrosmog nicht zu besorgen sind und den Aspekten des Landschaftsschutzes Rechnung getragen wird. Zudem wird das Risiko eines Stromausfalls durch extreme Wettereignisse minimiert.
Für die Überbrückung großer Entfernungen stellt die Hochspannungsgleichstromübertragung eine besonders geeignete Technologie dar, da deutlich geringere Stromverluste als bei der konventionellen Wechselstrom-Technologie auftreten und Spannungsinstabilitäten im Netz besser ausgeglichen werden können.
Die RWE-Tochtergesellschaft Amprion beabsichtigt die Errichtung einer 380 kV Höchstspannungsleitung von Wesel am Niederrhein bis nach Diele (Niedersachsen) als Ersatz für die bestehende 220 kV-Leitung. Die geplante Leitung zwischen Wesel und Diele gehört zu den vier Leitungen, die laut Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) für Pilotvorhaben vorgesehen sind, um den Einsatz von Erdkabeln zu testen. Das Unternehmen Amprion plant, die Stromleitung im Kreis Borken in Teilabschnitten unterirdisch zu verlegen. Bzgl. der Trassenführung beabsichtigt das Unternehmen, sich an der Trasse der bestehenden 220 kVLeitung zu orientieren. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner plädieren zur Minimierung der Umweltauswirkungen für einen Trassenverlauf entlang der Autobahn A 31.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die neue 380 kV-Stromleitung in ihrer
gesamten Länge als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung zu errichten?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10974

2. Mit welchen Mehrkosten ist bei einer Ausführung als unterirdische Leitung im Vergleich
zu einer Freileitung bei der geplanten 380 kV-Stromleitung zu rechnen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die Mehrkosten für eine Erdkabelleitung
gemäß EnLAG auf alle Übertragungsnetzbetreiber umzulegen?

4. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Möglichkeit, den Bau einer Erdkabelleitung
auf der Trasse Wesel/Diele als Pilotprojekt anteilig durch Forschungsmittel des Landes
NRW und des Bundes oder durch andere Mittel aus dem Landeshaushalt zu finanzieren

5. Inwieweit setzen sich die Landesregierung sowie die nachgeordneten Genehmigungsbehörden
für einen Verlauf der Trasse entlang der Autobahn A 31 ein?

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Düsseldorf, den 27,April 2009

Aktenzeichen 421 - 90-03

RD Dr. Berthold Kremm

Herr Holger Ellerbrock

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Leitungsausbauvorhaben im Bereich Neuss-Reuschenberg

Ihr Schreiben vom 1.April 2009

Sehr geehrter Herr Ellerbrock,

für Ihr Schreiben, mit dem Sie eine an Sie gerichtete Zuschrift aus Neuss weiterleiten und dies mit einigen Fragen zu den Möglichkeiten der Erdverkabelung der Leitung verbinden, danke ich Ihnen.

Es handelt sich um ein insgesamt ca. 30 km langes Ersatzneuvorhaben der RWE Transportnetz Strom GmbH zwischen Osterath und Rommerskirchen, in dem eine bestehende 220-kv-Leitung durch einen 380-kv-Leitung im derzeitigen Trassenraum ersetzt werden soll. In dem der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Genehmigungsbehörde bislang vorliegenden Unterlagen ist lediglich eine Grobtrassierung der Leitungsführung dargestellt. Auf dieser Grundlage hat die Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass kein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, und zwei sog. Scipping-Termine im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens liegt bislang noch nicht vor. Erst in diesem Verfahren wird die Feintrassierung (einschl. Maststandorte und -höhe) vorgenommen, woraus dann konkrete Abstände zu Wohnbebauungen und damit auch Betroffenheiten ersichtlich werden. RWE strebt jedoch durch Steckenoptimierungen eine Distanzvergrößerung zur Wohnbebauung an. Schon jetzt dürfte aber feststehen, dass  die neuen Masten wegen der Hochstufung der Leitung auf die Höchstspannungsebene deutlich höher sein werden als bisher (ca. 53-57 m). Im Planfeststellungsverfahren wird auch der Nachweis zu führen sein, dass die Anforderungen der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (sog. Elektrosmog-Verordnung) eingehalten werden.

Die Leitung gehört nicht zu den vier Pilotprojekten, die im Entwurf für den testweisen Einsatz von Erdkabeln im Höchspannungsbereich benannt sind. Eine Anwendung der geplanten Regelung in § 2 Absatz 3 EnLAG, eine Erdverkabelung im Wege des energiewirtschaftlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 43 ff. EnWG zu genehmigen, kann nicht in Betracht kommen, denn dies gilt nur für die vier im EnLAG benannten Pilotvorhaben.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine Erdverkabelungen von Höchstspannungsleitungen außerhalb dieser vier Pilotvorhaben geben könnte. Vielmehr sind Erdverkabelungen auch in anderen Leitungsbauvorhaben grundsätzlich möglich , nur steht für ihre Zulassung nicht das energiewirtschaftliche Planfeststellungverfahren mit seiner Konzentrationwirkung zur Verfügung, das derzeit nur für Freileitungen Anwendung findet. Für Erdverkabelungen müssen daher Genehmigungen nach den Rechtsvorschriften der jeweis berührten Sachbereiche eingeholt werden, z.B. nach Baurecht, Landschaftsrecht, Wasserecht u.A.,ggf. auch mehrere paralell.

Es liegt in der Hand des Vorhabenträgers, ob er unter diesen Randbedingungen ein Leitungsbauvorhaben in Erdkabel angehen will. In dieser unternehmerischen Entscheidung spielen weitere Gesichtspunkte eine Rolle, der - wie hier - über eine bestehende und auch gegenüber betroffenen Grundeigentümern zivilrechtlich gesicherte Trasse verfügt, diese nicht ohne Not aufgeben. Wichtig ist auch, ob diese  Erdverkabelungen verursachten Mehrkosten im Rahmen der Netzentgeltregulierung  anerkannt werden können. Für die im EnLAG benannten Pilotvorhaben ist dies gesetzlich vorgesehen, für alle anderen Vorhaben obliegt diese Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde.

Unbeschadet dessen wird die Bezirksregierung Düsseldorf eine Verkabelung auf Teilabschnitten im Rahmen der technischen Variantenprüfung innerhalb des Planfeststellungsverfahrens einbeziehen. Im übrigen dienen Planfeststellungsverfahren dazu, alle von einem Vorhaben betroffenen privaten und öffentlichen Belangen zu ermitteln, zu bewerten und in der abschließenden Entscheidung gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Ich habe keine Zweifel, dass diese Abwägung zu einem Ergebnis führen wird, das allen beteiligten Interessen gerecht wird. Daher muss ich um Verständnis bitten, dass ich der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf an dieser Stelle nicht vorgreifen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christa Thoben

Landtag Nordrhein-Westfalen

Holger Ellerbrock MdL

Ministerialrat a. D.

Umweltpolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion NRW

Frau Ministerin Thoben

Ministerium für  Wirtschaft, Mittelstand und Energie

40190 Düsseldorf

Düsseldorf, den 01.April 2009

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben,

von besorgten Bürger, auch vom Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Neuss und der CDU-Neuss erreichte mich beiliegendes gemeinsames Schreiben, bei dem die Lage vor Ort bezüglich des Ausbaus der Stromleitung erörtert wird. Unter anderem wird dargelegt, dass die geplante Freileitung bis zu 50 m an die dortige Wohnbebauung ragen wird.

Grundsätzlich bin ich für  einen schnellen Ausbau der Netzinfrastruktur. Ebenso weiß ich wie der Verfasser der Zuschrift, dass die Vorgaben des BImSchG eingehalten werden müssen und daß es keinen Beweis für eine negative Auswirkung der Strahlenbelastung gibt.

Meine Recherchen haben weiterhin ergeben, dass das Gebiet, in dem die Freileitung liegt, vom geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht für Modellversuche zur Erdverkabelung vorgesehen ist.

Als Landesgesetzgeber haben wir uns richtigerweise immer gegen ein allgemeines Gesetz zur Erdverkabelung, wie in Niedersachsen eingeführt, gewandt. Bei dieser Argumentation wurde jedoch immer zugesichert, dass man Modellversuche und Einzelprüfungen dennoch nicht ablehnt.

Ich möchte Sie deshalb auf den konkret angesprochenen Fall aufmerksam machen und um eine Postionsbestimmung zu diesem konkreten Fall bitten. Darüber hinaus  bitte ich Sie mir darzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Einzelfallprüfung eines solchen Sachverhaltens erfolgt und nach welchen Kriterien diese abläuft bzw. unter welchen Voraussetzungen  ein Modellversuch für die vorliegenden Gebiete möglich wäre? Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier ein solches Modellprojekt verwirklichen zu Können?

Für Ihre Bemühungen danke ich bereits inm voraus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Holger  Ellerbrock

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